#Schlagabtausch zwischen Brüssel und Moskau

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben nach einem etwa zwei Stunden langen Gespräch in Moskau ihre gegensätzliche Beurteilung des Falls Nawalnyj und der russischen Justiz zum Ausdruck gebracht. Borrell sagte in der anschließenden Pressekonferenz, er habe „tiefe Besorgnis“ über die Verhaftung Nawalnyjs und Tausender Demonstranten übermittelt, zu dessen Freilassung gefordert sowie eine unabhängige Untersuchung von dessen Vergiftung.

Dagegen warf Lawrow der EU vor, ein „unzuverlässiger Partner“ zu sein, „wenigstens zum gegenwärtigen Zeitpunkt“. Er stieß sich insbesondere an den im Fall der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj gegen Russland verhängten Sanktionen, die illegitim seien und auf „ausgedachten Gründen“ beruhten. Ungeachtet dieser Differenzen machten beide Seiten deutlich, dass sie eine engere Zusammenarbeit suchen, etwa bei Impfstoffen, dem Kampf gegen Klimawandel und gegenüber Iran.

Russland erkennt weiter nicht an, dass Nawalnyj im August mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Den Befund eines Bundeswehrlabors in Deutschland haben Labore in Schweden und Frankreich sowie die Organisation für ein Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt. Deren Mitglied ist Russland, Lawrow beklagte aber neuerlich, dass man von Deutschland „keine Antwort“ bekomme. Mithin sei es unmöglich herauszufinden, was mit Nawalnyj passiert sei. Europas Haltung zeuge von „Arroganz“, während Russland für „Ehrlichkeit“ und „Transparenz“ sei.

Nur ein „Markenzeichen“ amerikanischer Politik?

In der Vergangenheit hatte Lawrow belegfrei suggeriert, Nawalnyj sei in Deutschland oder im Flugzeug dorthin vergiftet worden und auch eine Mitstreiterin Nawalnyjs beschuldigt. Lawrow klagte, Sanktionen seien Instrumente der Vergangenheit und eigentlich ein „Markenzeichen“ amerikanischer Politik, das sich die EU aber zu eigen mache, was „traurig“ sei. Tatsächlich nutzt Russland selbst Sanktionen, um politische Ziele durchzusetzen, in den vergangenen Jahren etwa gegen die Türkei.

Borrell ging auf diese Vorhaltungen nicht ein. Auf eine Frage nach weiteren Sanktionen antwortete er, bisher habe kein Staat das formal vorgeschlagen. Die Außenminister würden bei ihrem nächsten Treffen am 22. Februar über die Lage beraten. Borrell verwies auch auf den Europäischen Rat im März, wenn die Staats- und Regierungschefs eine strategische Debatte über die Beziehungen zu Russland führen wollen. Sein Besuch in Moskau sollte dies vorbereiten. Mehrere Staaten, unter ihnen Polen, hatten ihn aufgerufen, nicht nach Moskau zu fahren. Die Liberalen im Europäischen Parlament hatten gefordert, der Außenbeauftragte solle die Reise nur antreten, wenn er über einen Hebel verfüge, um Nawalnyjs Freilassung zu erreichen.

Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow hatte für die Möglichkeit eines Treffens Borrells mit dem inhaftierten Nawalnyj auf die Strafvollzugsbehörde verwiesen. In der Pressekonferenz griff Lawrow den Oppositionspolitiker auch persönlich an. Er regte vor den Journalisten eine Recherche an, wo es schon einmal eine Situation gegeben habe, in der „ein Politiker oder ein Mensch, der die Rolle eines Politikers beansprucht, ausländische Staaten auffordert, Sanktionen gegen sein eigenes Land zu ergreifen“. Nawalnyj fordert Sanktionen gegen Günstlinge der Elite um Präsident Wladimir Putin und hat dazu jüngst eine Liste mit acht Namen vorgelegt. In Moskau wird daher gefordert, solche Aufrufe mit einem eigenen Straftatbestand zu kriminalisieren.