Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt. Laut Regierungskreisen stimmte das Kabinett am Mittwoch einer sogenannten Teiluntersagung zu. Statt des Einstiegs mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA genehmigt die Bundesregierung nun nur eine Beteiligung der Chinesen von 24,9 Prozent.

Mit der Teiluntersagung soll eine strategische Beteiligung verhindert und das chinesische Engagement auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden, hieß es. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen zugestehen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Ob Cosco dem Kompromiss zustimmt, ist bisher offen.

Der Kompromiss war in der Ampelkoalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte bis zuletzt vor neuen Abhängigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Fachministerien wollten dies.

Das Kanzleramt drang aber darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Hätte sich das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, sei der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA vereinbart genehmigt, hieß es.

Weiterhin viel Kritik an chinesischer Beteiligung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, wies darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Grund und Boden selbst sind zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg.

Infografik
Chinesische Container

Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Container Terminal Tollerort (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen in der FDP, Franziska Brandmann, forderte die Bundesregierung und die eigene Partei auf, die geplante Beteiligung von Cosco an dem Terminal im Hamburger Hafen zu stoppen. Alles andere schade auch der FDP. „Es ist schmerzlich deutlich geworden, dass die große Koalition im Umgang mit Russland zu blauäugig agiert und Deutschland so in eine energiepolitische Abhängigkeit geführt hat“, sagte Brandmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese „sicherheitspolitische Naivität“ müsse mit der Ampelregierung ein Ende haben.

Die Lösung nannte Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern eine „Schadensbegrenzung“, da jetzt „die Umwandlung einer strategischen Beteiligung in eine finanzielle“ geplant sei. „Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es bei unmittelbaren Konkurrenten des Hamburger Hafens, etwa in Rotterdam und Antwerpen, bereits chinesische Beteiligungen gibt. Damit wird man ein Stück weit ökonomisch erpressbar“, sagte Trittin. Er forderte „für solche Fälle eine europäische Regulierung, sonst macht jedes Mitgliedsland sein Ding allein – und wird dann von Peking aus gegeneinander ausgespielt“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nicht direkt zu dem Hafenstreit; er warnte jedoch vor einer zu großen Abhängigkeit von China. „Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“, sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-„Tagesthemen“. „Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können.“