#Scholz verhindert harte EU-Sanktionen gegen Russland

Man wüsste gerne, was denn das für eine „Situation“ sein soll, in der die Bundesregierung bereit wäre, Russland vom internationalen Zahlungsdienst SWIFT auszuschließen. Leider hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu nichts gesagt, als er in der Nacht auf Freitag einen entsprechenden Beschluss der EU in Brüssel verhinderte. Erst, wenn Putin die Ukraine auch noch annektiert? Wenn er weitere Länder überfällt, womöglich sogar ein NATO-Mitglied? Wenn er Berlin von Kaliningrad aus mit nuklearem Beschuss bedroht, gar feuern lässt?

Deutschland war auf dem EU-Gipfel nicht das einzige Land, das gegen diese einschneidende finanzpolitische Maßnahme war. Auch Italien, Österreich und die Niederlande sperrten sich. Finanzminister Lindner sagte ganz offen, worum es geht: Ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem könnte dazu führen, dass die Versorgung Europas mit russischem Gas und Rohstoffen ins Stocken gerät, weil die Importe nicht mehr bezahlt werden könnten. Aber auch Lindner sagte, man könne das vielleicht später nachholen. Im Sommer, wenn man weniger Gas braucht?

Das Signal aus Brüssel: Man ist sich selbst der Nächste

Wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen ist ohne Zweifel eine schwierige Entscheidung. Sie verlangt immer eine Güterabwägung, weil man sich damit in aller Regel auch selbst Schaden zufügt. Das politische Signal, das die EU am Abend des russischen Überfalls auf die Ukraine abgab, lautet damit aber: Im Zweifel ist man sich selbst der Nächste. Putin verliert fürs erste seine wichtigste Einnahmequelle nicht. Man wird ihm weiter viel Geld aus Europa überweisen, mit dem er seinen Krieg finanzieren kann.

Amerikaner, Briten, Osteuropäer und nicht zuletzt die angegriffene Ukraine, der Deutschlands „volle Solidarität“ (Scholz) gilt, hätten es lieber anders gehabt. Aber so bestimmt wieder die Energieabhängigkeit Deutschlands und einiger anderer EU-Staaten die westliche Antwort auf Putins Angriffskrieg. Wahrscheinlich hat er das alles genau so einkalkuliert; Gazprom wird gewusst haben, warum es die Gasspeicher in Europa nicht aufgefüllt hat. Putin solle die Entschlossenheit der EU nicht unterschätzen, hat Scholz immer mal wieder gesagt. Der Kriegsherr im Kreml dürfte sie realistisch einschätzen.

Die Sanktionen, die tatsächlich in Brüssel verhängt wurden, werden Russland eher mittel- bis langfristig treffen. Sie zielen auf den Bankensektor, die Rüstungsindustrie, die Energiebranche, die Oligarchen oder das Umfeld Putins. Das alles ist nicht nebensächlich, und es wird Wirkung zeigen. Aber die Ukraine wird es nicht mehr retten. Ob es Putin von weiteren Landnahmen und anderen aggressiven Schritten gegen den Westen abhält, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen.

Russland lebt von Gas und Öl. Solange der Westen, vor allem Europa, dieses Geschäft nicht spürbar drosselt, behält Putin ein starkes Blatt in seinem geopolitischen Restaurationsversuch. Die wahre Energiewende, die Deutschland jetzt vollziehen muss, ist die Abnabelung von Russland.