#Schon lange keine unabhängige türkische Notenbank mehr

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zögerte und zauderte nicht: Kurz nach einer überraschenden Zinserhöhungen feuerte er den Notenbank-Präsidenten Naci Agbal in der Nacht von Freitag auf Samstag. Dessen Platz einnehmen wird Sahap Kavcioglu, ein früherer Abgeordneter der regierenden AKP. Erdogan hat damit einmal mehr demonstriert, wer letztendlich der oberste Geldpolitiker des Landes ist – er selbst.

Die längst zweistellige Inflationsrate zeigt zwar eindrücklich, wie sich das täglicher Leben vieler Türken verteuert. Höhere Leitzinsen, um sie zu bekämpfen und auch den Außenwert der Währung Lira zu stabilisieren, erklärte Erdogan in der Vergangenheit indes schon mehrfach als unerwünscht. Er verlangte und verlangt einigermaßen günstige Finanzierungs- und Refinanzierungs-Bedingungen. Agbal ist auch nicht der erste Notenbankchef, den er deswegen entließ.

Der Kurs, auf den Erdogan die türkische Geldpolitik damit gebracht hat, bleibt indes gefährlich. Denn nicht nur die hohe Teuerungsrate ist von Übel. Auch die faktisch abgeschaffte Unabhängigkeit der Notenbank untergräbt das Vertrauen gerade internationaler Geldgeber in das Land, das wirtschaftlich nicht nur unter den Folgen der Pandemie leidet.

Trump gegen Powell

Natürlich müssen sich auch Notenbanker grundsätzlich Kritik gefallen lassen – von unabhängigen Fachleuten ebenso wie von den jeweils Regierenden. Sie befinden sich nicht in einer sakrosankten Sphäre, sondern müssen aufgrund der Macht, mit der sie ausgestattet sind, Entscheidungen erklären und gegebenenfalls rechtfertigen (können).

Der türkische Präsident ist auch nicht der einzige Staats- oder Regierungschef, der öffentlich die Notenbank angeht. Der auch in dieser Hinsicht außergewöhnliche Donald Trump beschimpfte und bedrohte den Notenbank-Präsidenten Jerome Powell und verlangte auch von ihm niedrigere Zinsen. In der länger zurückreichenden Vergangenheit lassen sich übrigens auch Beispiele finden, in denen deutsche Regierungsmitglieder mit der Bundesbank-Führung stritten.

Allerdings ist in den marktwirtschaftlich orientierten westlichen Demokratien letztlich stets das bewährte Prinzip erhalten geblieben, eine mit einem klar umrissenen Mandat ausgestattete Notenbank als unabhängige Institution zu verankern. Und zwar gerade auch, um sie vor politischer Willkür und unbotmäßiger Einflussnahme zu schützen. 

Die Idee dieser wirtschaftspolitischen „Gewaltenteilung“ bleibt richtig. Sie hat sich, auch wenn infolge der Finanzkrise umfangreich eingesetzte neue geldpolitische Instrumente hinzugekommen sind, durchaus ausgezahlt. Das dürfte sich in der Türkei ebenfalls zeigen: Kurzfristig mag sich Erdogan Zeit erkauft und Zweifel an seiner Durchsetzungskraft zerstreut haben. Langfristig kann er auf diese Weise die wirtschaftlichen Probleme des Landes aber weder verschleiern – noch lösen.