#Schuldenregeln: Komplexe Schuldenbremsentechnik
Der Finanzminister wehrt sich gegen eine Notlage – und spricht über mehr Kredite in der Krise. Wie passt das zusammen? Was im Streit um die Schuldenbremse sicher ist und worüber diskutiert wird.
Zwei Gewissheiten und eine Menge Unklarheiten prägen die Debatte um die deutsche Schuldenregel. Zu den Dingen, die klar sind, gehören die Bestimmungen im Grundgesetz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – zumindest solange die entsprechenden Artikel gelten. Und damit ist man schon bei dem, was derzeit diskutiert wird. Zugleich gibt es weitere Dinge, die auf kurze oder lange Sicht geändert werden können.
Letztlich stehen drei Fragen im Raum: Wird die Koalition im nächsten Jahr noch einmal die Notlagenklausel in Anspruch nehmen? Wie wird das Auf und Ab der Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Schuldenbremse berücksichtigt? Belastet die Vorgabe im Grundgesetz künftige Generationen, weil sie zu hart ist und Investitionen blockiert? Wenn alles gleichzeitig behandelt wird, ist eine unverständliche Kakophonie fast zwangsläufig die Folge. Besser ist es, die Punkte nacheinander durchzugehen.
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