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#Schweden und Finnland nähern sich der NATO an

„Schweden und Finnland nähern sich der NATO an“

Neulich tauchte im Netz eines dieser russischen Videos auf, deren Ursprung unklar bleibt, die aber eine klare Drohung sind. Man sieht Tieflader, die, so urteilten Militärfachleute, eine Abschussrampe für Antischiffsraketen in Richtung finnischer Grenze transportierten. Das Video entstand laut Geolokation nahe der russischen Stadt Wyborg nahe der Grenze zu Finnland. Damit die Drohung jeder versteht, wurde gegen Ende des Beitrags ein Straßenschild gefilmt, auf dem groß die Richtung eingezeichnet ist, in der die Tieflader fuhren: Helsinki.

Matthias Wyssuwa

Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

Das Video ist Teil einer Drohkulisse, die Russland angesichts des Umstands aufbaut, dass ein Mitgliedschaftsantrag von Finnland und Schweden bei der NATO immer wahrscheinlicher wird. Bisher sind die beiden Länder nicht neutral, aber bündnisfrei. Für beide aber hat der russische Überfall auf die Ukraine ihre sicherheitspolitische Rechnung komplett verändert, das Vertrauen ist dahin. Dass aber immer mehr Schweden und Finnen wünschen, in den Schutz der NATO-Beistandsverpflichtung zu kommen, gilt in Moskau nichts.

Ein vorige Woche veröffentlichter Kommentar der Staatsnachrichtenagentur Tass hebt hervor, dass Russland Finnland und Schweden in keiner Weise bedrohe, und beklagt, dass es „niemanden in Helsinki und Stockholm kümmert oder interessiert, warum Moskau gezwungen war, die spezielle Militäroperation in der Ukraine durchzuführen“. Nachdem Moskau über Monate westliche Berichte über den Aufmarsch an den Grenzen zur Ukraine und auf der annektierten Krim als „Hysterie“ zurückgewiesen und beteuert hatte, man hege keine Angriffspläne, hatte Präsident Wladimir Putin den als „Spezialoperation“ bezeichneten Krieg auf einmal doch als zwingend geboten dargestellt. Jetzt muss sein Apparat, der Ende Februar vom Krieg größtenteils ebenfalls überrascht wurde, Putin folgen.

Viel spricht dafür, dass der Kreml die Reaktion der Finnen und Schweden auf den Überfall ebenso unterschätzte wie die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer. Ein Beitritt der bündnisfreien Staaten zur NATO wäre für Moskau ein neuerlicher Misserfolg. Bisher teilt Russland gut 800 Kilometer seiner Landgrenzen mit den NATO-Mitgliedern Norwegen, Estland und Lettland. Hinzu kommen gut 400 Kilometer, auf denen die russische Exklave Kaliningrad an Polen und Litauen grenzt. Mit Finnland teilt Russland mehr als 1300 Kilometer Grenze.

Statt eine „Finnlandisierung der Ukraine“ zu erreichen, reiften in Finnland und Schweden nun rasant, ähnlich wie in der Ukraine nach der russischen Aggression 2014, die NATO-Beitrittswünsche. Dabei hatte Moskau mit Finnland ein pragmatisches Miteinander gefunden, dessen Präsident, Sauli Niinistö, mit Putin so viel Kontakt hielt wie wohl kein anderes westliches Staatsoberhaupt – der jetzt aber auch klar und scharf das Agieren Moskaus kritisierte. Ein Echo dieser alten Nähe ist, dass eine weitere Linie der Kremlpropaganda nun darin besteht, die Autonomie der Finnen und der Schweden zu negieren und die Beitrittsoption wie die Sprecherin des Außenministeriums als Machwerk „der nordatlantischen Allianz unter Ägide der USA“ darzustellen.

Der Kreml sieht auch in Finnland Nazis

Gegen den Beitritt bietet Putins Personal nichts auf außer Drohungen; wohl auch, weil jeder Konzilianz in Moskau mittlerweile der Ruch des Vaterlandsverrats anhaftet. Noch milde war vor gut zwei Wochen die Aussage von Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, dass jede Erweiterung der NATO, die ein „auf Konfrontation gerichtetes Instrument“ sei, „keine zusätzliche Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bringt“. Der frühere Präsident Dmitrij Medwedjew, mittlerweile Putins Stellvertreter im Nationalen Sicherheitsrat, sagte, sollten Finnland und Schweden der NATO beitreten, müsse man die Landgrenzen zum Bündnis stärken und auch die Marine der Region. „In diesem Fall kann von einem nuklearwaffenfreien Status des Baltikums keine Rede mehr sein“, sagte Medwedjew. Man werde „ohne Emotionen und mit kühlem Kopf“ handeln. Moskau werde die Schwäche seiner konventionellen Waffen in der Region durch Nuklearwaffen kompensieren, kommentierte das regimetreue Newsportal „Regnum“. Washington (andere Akteure in der NATO gelten in Moskau wenig) solle Finnland und Schweden nicht in das Bündnis aufnehmen, um einen nuklearen Konflikt zu vermeiden.

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