#Schweiz will 25 Leopard-2-Panzer abgeben

Ein Beschluss der Schweizer Regierung vom Mittwoch macht es wahrscheinlicher, dass Bern einer Bitte der Bundesregierung nach einem Rückverkauf von 25 stillgelegten Leopard-2-Kampfpanzern an die deutsche Herstellerfirma Rheinmetall nachkommt. Die Regierung unterstützt einen entsprechenden Vorschlag einer Parlamentskommission. Dieser sieht vor, 25 von 96 stillgelegten Leopard-2-Panzern der Schweizer Armee definitiv außer Dienst zu stellen und damit den Rückverkauf an Rheinmetall zu ermöglichen. 71 der 96 stillgelegten Panzer sollten als Reserve in der Schweiz bleiben.

Um den Rückverkauf hatten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius die Schweiz im Februar in einem Brief gebeten. Sie sicherten zu, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzuleiten, sondern dass sie in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern bleiben würden, um Lücken zu schließen, die durch die Weitergabe von Kampfpanzern an die Ukraine entstanden sind.

Das war mit Bezug auf die Neutralität auch die Bedingung jener Schweizer Politiker, die eine Weitergabe von Panzern an Deutschland befürworten. Die Parlamentskommission hatte darüber hinaus zur Bedingung gemacht, dass Panzer nur dann außer Dienst gestellt werden dürften, wenn sie – wie nun vorgesehen – an die Herstellerfirma zurück verkauft werden.

Ein Zeichen indirekter Unterstützung

„Der heutige Bundesratsbeschluss ist ein richtiges und wichtiges Zeichen“, schrieb die Schweizer FDP-Politikerin Maja Riniker nach der Entscheidung der Regierung auf Twitter. Ein indirekter Schweizer Beitrag in der Unterstützung der Ukraine sei „sehr wichtig“. Riniker ist Urheberin des Kommissionsvorschlags. Sie war in einem ersten Anlauf für die Weitergabe stillgelegter Leopard-Panzer noch gescheitert.

Doch in diesem Frühjahr kam es insbesondere bei den Sozialdemokraten (SP) und in der christdemokratischen Partei Die Mitte zu einem Umdenken. Nur die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bleibt bei ihrer fundamentalen Ablehnung der Weitergabe von Panzern. „Der Bundesrat schwächt die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und untergräbt die Neutralität des Landes“, schrieb die SVP in einer Mitteilung. Die Partei kündigte an, im Parlament Widerstand zu leisten.

Zunehmender Druck aus dem Ausland

Tatsächlich ist vor einer Weitergabe der Panzer an Deutschland zum einen noch die Zustimmung beider Parlamentskammern in Bern notwendig. Da sich nun eine breite Mitte-links-Allianz herauskristallisiert, dürf­ten die Chancen dafür gestiegen sein. Entscheidend dürfte die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit der Lieferungen sein, wofür auch die Grünen Zusicherungen verlangen. Zum anderen muss das Schweizer Wirtschaftsministerium nach einer möglichen Annahme im Parlament einen Exportantrag von Rheinmetal prüfen. Der innerparteiliche Druck auf den zuständigen SVP-Minister Guy Parmelin dürfte dann steigen.

In entgegengesetzter Richtung unter Druck kommt die Schweiz zunehmend aus dem Ausland. „Wir hoffen, dass da etwas passiert“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte April über den von Berlin geforderten Rückverkauf von Leopard-Panzern. Niemand könne von der Schweiz verlangen, die Neutralität aufzugeben, sagte hingegen der Schweizer SP-Bundespräsident Alain Berset nach dem Treffen mit Scholz in Berlin. Laut der „Neuen Zürcher Zeitung“ soll sich aber auch Berset hinter die „Mitte“-Verteidigungsministerin Viola Amherd gestellt haben, die als treibende Kraft hinter der jüngsten Entscheidung der Regierung gilt.

18 neue Leopard-2-Panzer für die Bundeswehr

Der Mittelweg soll offenbar der internationalen Kritik entgegenwirken, ohne die Neutralität aufzugeben. Weiterhin auf mehrheitlichen Widerstand dürften daher Bitten westlicher Staaten stoßen, in der Schweiz hergestellte Munition an die Ukraine weiterzugeben. Unter anderem Deutschland, das Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew weiterreichen will, hatte sich dafür eingesetzt. Dänemark möchte Flugabwehrkanonen und Spanien Schützenpanzer liefern, die in der Schweiz hergestellt wurden.

Am Mittwoch wurde unterdessen bekannt, dass die Bundeswehr als Ausgleich für Panzerlieferungen an die Ukraine 18 neue Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8 erhalten soll. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab dafür nach Teilnehmerangaben rund 525 Millionen Euro frei. Ende März hatte die Ukraine von Deutschland 18 Exemplare der modernen Leopard-2A6-Panzer erhalten.

Von einem „wichtigen Baustein für die Verteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte“, sprach der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. Man ersetze nicht nur das an die Ukraine abgegebene Material, sondern statte den Kampfpanzer mit neuen Abwehrsystemen aus.

Der Leopard 2 gilt als Hauptwaffe der deutschen Panzertruppe. Er wird seit 1978 in Serie gebaut und laufend modernisiert. Das Vorgängermodell Leopard 1 – der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde – war bei der Bundeswehr vor 20 Jahren ausgemustert worden.