#„SEK-Beamte relativieren Chats“

In der Diskussion über den Umgang mit SEK-Beamten der Frankfurter Polizei hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag seine harte Linie verteidigt. Anlass war ein Interview, das drei Beamte anonym dem Hessischen Rundfunk gegeben hatten. Sie hatten sich an den öffentlich-rechtlichen Sender gewandt, um dort, wie schon zuvor in anderen Medien, ihre Version darzulegen. Dabei gaben sie abermals an, sich zu Unrecht verfolgt zu fühlen, wenngleich für sie „genauso Recht und Gesetz“ gelte. Man habe sie „gebrochen“.

Zu den umstrittenen Äußerungen, zu denen die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Symbole ermittelt, sagten sie, dass in den Chats eine „derbe Sprache“ benutzt worden sei. Das habe aber nichts mit einer rechtsextremen Gesinnung zu tun. Wenn Hitler- oder Hakenkreuzbilder verschickt worden seien, „dann war das vermeintlich satirisch-lustig gemeint“.

Ein Ministeriumssprecher sagte am Donnerstag, man habe mit Befremden die Äußerungen der drei Beamten wahrgenommen. Wie zuvor schon in Interviews, die anonym anderen Medien gegeben worden seien, habe man abermals festgestellt, dass sich die Beamten als Opfer gerierten, statt sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. „Das offenkundig fehlende Unrechtsbewusstsein und die Aneinanderreihung von selbstdienlichen Thesen und Argumenten disqualifizieren nicht nur diese anonyme Kritik: Sie unterstreichen, dass diese Männer für den Einsatz im SEK auch charakterlich ungeeignet sind.“

Verwunderung in Sicherheitskreisen haben unter anderem auch Äußerungen hervorgerufen wie etwa jene, dass nur das SEK, nicht aber die GSG9 Einsätze am Frankfurter Airport mit Flugzeugen am Boden bewältigen könne. In dem Interview hieß es: „Wenn die GSG9 geholt wird, braucht sie zwei bis drei Stunden. Dann trainieren die erst mal am Parallelflieger.“

Überhöhung der eigenen Wahrnehmung

Aus Kreisen der Bundespolizei hieß es, das sei nicht nur faktisch falsch, sondern zeuge von einer Überhöhung der eigenen Wahrnehmung. Die Anreise der GSG-9-Beamten sei „innerhalb kürzester Zeit“ gewährleistet, die Kräfte seien auf Einsätze am Flugzeug spezialisiert. Der Sprecher des hessischen Innenministeriums gab sich ebenfalls überrascht über die Aussagen der SEK-Beamten. „Der Bund und das Land Hessen haben seit Jahren eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die GSG9 verfügt über hervorragende Fähigkeiten, die unabdingbar sind.“

Die FDP-Fraktion im Landtag äußerte dennoch Unverständnis für das Vorgehen Beuths. „Wenn der Innenminister überzeugt war, dass die Vorwürfe gegen die Beamten so schwerwiegend waren, dass sie nicht mehr im SEK eingesetzt werden konnten, dann hätte er gleich handeln müssen“, äußerte der sicherheitspolitische Sprecher Stefan Müller.

„Die übereilte SEK-Auflösung durch Beuth war politischer Aktivismus und setzt Hessens Sicherheit massiv aufs Spiel“, kommentierte hingegen Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Hermann Schaus, der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei im Landtag, sagte, er sei „bestürzt“ über die Aussagen der SEK-Beamten. Sie hätten „rassistische, menschenverachtende und ekelerregende Sprüche und Fotos relativiert und bagatellisiert“, das „schlägt dem Fass den Boden aus“.