#Selenskyj kritisiert EU-Importverbot für ukrainische Agrarprodukte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der neuen russischen Seeblockade gegen Getreide aus seinem Land die EU zur Öffnung ihrer Grenzen für die Agrarprodukte aufgefordert. Europas Institutionen könnten vernünftiger handeln, als die Grenzen für ein bestimmtes Produkt zu schließen, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die bisher bis zum 15. September verfügten Beschränkungen für den ukrainischen Getreideexport müssten an dem Tag auch wirklich enden.

„Jede Verlängerung dieser Einschränkungen ist absolut inakzeptabel und klar nicht europäisch“, sagte er. Es dürfe keine Blockade des ukrainischen Exports mehr geben, schrieb er auch in einer Nachricht in seinem Telegram-Kanal.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juni beschlossen, Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15. September zu verlängern. Die fünf östlichen EU-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien wollen auch nach dem Datum am Importverbot festhalten, wenn die EU-Kommission keine andere Lösung findet.

Selenskyj sagte, er habe mit Regierungsbeamten und Experten beraten, wie die Agrarprodukte wieder EU-Gebiet passieren könnten. Es werde an einer Lösung im Geiste Europas gearbeitet. Die Ukraine gehört wie Russland zu den großen Getreideexporteuren. Ihr Weizen und Mais etwa sind ein wichtiger Beitrag für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Landwirte in den östlichen EU-Ländern befürchten einen Preisverfall durch die Konkurrenz, sollten ukrainische Agrarprodukte auf den EU-Markt kommen. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden. Der Transit der Waren in andere EU-Länder ist aber gestattet. Die in die EU strebende Ukraine sieht eine mögliche Verlängerung der Importverbote als „nicht sehr freundlichen Schritt“ und als Diskriminierung.

Für die Ukraine, die sich seit 17 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, ist der Landweg nun die einzige Möglichkeit, ihre Agrarprodukte auf dem Weltmarkt zu verkaufen und so wichtige Einnahmen zu erzielen. Russland hatte am Montag voriger Woche ein von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides übers Schwarze Meer aufgekündigt. Als Grund nannte Moskau, dass seine Forderungen an die EU nach einer Lockerung der Sanktionen nicht erfüllt seien.

Sechster russischer Luftangriff auf Kiew im Juli

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht seinen sechsten Luftangriff in diesem Monat auf die Hauptstadt Kiew geflogen. Alle Drohnen des Typs Shahed aus iranischer Produktion seien nach vorläufigen Informationen von den ukrainischen Luftabwehrsystemen abgeschossen worden, teilte Serhij Popko, Chef der Kiewer Militärverwaltung, am Dienstag auf der Nachrichten-App Telegram mit. Bislang seien keine Verletzten und keine ernsthaften Schäden bekannt.Die Informationen über die Angriffe konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Ab etwa 01:40 Uhr (2240 GMT) herrschte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe im größten Teil des Ostens der Ukraine mehr als drei Stunden lang Luftalarm. Um 5:30 Uhr teilte die Luftwaffe auf ihrem Telegramm-Kanal mit, dass abermals Angriffe auf den Osten und Südosten der Ukraine mit ballistischen Waffen drohten und gab eine Luftangriffswarnung für diese Gebiete heraus.

Selenskyj kündigt Antwort auf „russischen Terror“ ab

Selenskyj informierte in seiner Videobotschaft auch über ein Treffen mit der Militärführung des Landes zum Gang der ukrainischen Gegenoffensive für die Befreiung der von russischen Truppen besetzten Gebiete. Es gebe Regionen, in denen es vorwärts gehe und andere, in denen die ukrainischen Streitkräfte in der Defensive seien. Die ukrainische Führung hatte zuletzt mehrfach eingeräumt, dass die Offensive langsamer als gewünscht vorangehe. Als Gründe werden die extrem gesicherten russischen Verteidigungslinien mit Minenfeldern und massiven Panzersperren genannt.