Was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag am Mittwoch gesagt hat, wird all jenen im Westen Europas nicht gefallen, die noch immer glauben, der Krieg Russlands gegen die Ukraine könne beendet werden, indem sich beide Länder in Verhandlungen auf irgendetwas einigen: „Wir werden keine Verständigung mit Terroristen suchen“, sagte er. Und: „Wir werden uns nicht mit der Pistole an der Schläfe aus Angst an den Verhandlungstisch setzen.“ Das Ziel der Ukraine sei die Befreiung des ganzen Landes, einschließlich des Donbass und der Krim. „Wir treiben keinen Handel mit unserem Gebiet und unseren Menschen.“ Die Worte „Nachgeben“ und „Kompromiss“ seien durch die russischen Raketen zerstört worden. Früher, so Selenskyj, hätten die Ukrainer mit „Friede“ auf die Frage geantwortet, was für sie das Ende des Kriegs sei. „Jetzt sagen wir: der Sieg.“

Davon ist die Ukraine noch weit entfernt. Ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf das Land ist an den Fronten im Osten und Süden des Landes nur noch wenig Bewegung. Weder die russischen Aggressoren noch die ukrainischen Verteidiger sind derzeit militärisch in der Lage, die gegnerischen Truppen entscheidend zurückzudrängen. Ein baldiges Ende des Kriegs ist unwahrscheinlich, denn keine Seite kann zurückweichen.

Den Ukrainern wird von der russischen Propaganda, die in der Sprache von Völkermördern spricht, jeden Tag vor Augen geführt, was ihnen bei einem russischen Sieg drohen würde. Und für Wladimir Putin und seine Umgebung wird ein Erfolg in diesem Krieg immer mehr zu einer Frage des eigenen Überlebens. Die gleichzeitige Existenz einer in Frieden lebenden unabhängigen Ukraine und des russischen Regimes ist nur noch schwer vorstellbar.

Die Konsequenz aus dem Bekenntnis zur Ukraine

„Deutschland steht fest an der Seite der bedrohten Ukraine – heute und so lange wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht“, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Solidaritätsadresse an die Ukrainer zum Unabhängigkeitstag gesagt. Ähnlich haben sich fast alle europäischen Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO aus diesem Anlass geäußert. Die Konsequenz aus diesem Bekenntnis zur Ukraine dürfen die westlichen Regierungen freilich nicht als Ziel benennen: den Sturz Putins. So wie es richtig ist, eine direkte militärische Konfrontation der NATO mit Russland zu vermeiden, so verbietet sich auch jeder Versuch einer direkten Einmischung in die inneren Entwicklungen Russlands. Veränderungen dort müssen aus dem Inneren kommen.

Dass sie bald bevorstehen könnten, scheint freilich unwahrscheinlich. Im zurückliegenden halben Jahr hat Putin die schon viele Jahre währende Transformation seiner Herrschaft von einem autoritären Regime zu einer Diktatur mit großer Geschwindigkeit abgeschlossen. Wo sich Russland heute befindet, zeigt die Festnahme des früheren Jekaterinburger Bürgermeisters Jewgenij Rojsman am Donnerstag: Ihm drohen mehrere Jahre Gefängnis, weil der den Einmarsch in die Ukraine „Einmarsch in die Ukraine“ genannt hat. Angesichts der Härte der Repressionen sind im Moment weder in der Bevölkerung noch in der Elite Kräfte zu erkennen, die den Kurs Russlands verändern könnten.

Putins Vergewaltigungsrhetorik beschreibt seine Politik

Der Westen muss sich deshalb darauf einstellen, dass er der Ukraine noch lange beistehen muss. Das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung gegenüber einer angegriffenen Demokratie (wie unvollkommen auch immer sie vor dem Krieg war). Die Kompromisslosigkeit, die der ukrainische Präsident in seiner Ansprache an den Tag gelegt hat, ist auch im westlichen Interesse. Was für die Ukraine gilt, gilt nämlich auch für den Rest Europas: Eine friedliche Koexistenz mit den gegenwärtigen Herrschern Russlands ist nicht mehr möglich, weil diese daran nicht interessiert sind.

Das ist nicht erst seit dem 24. Februar so. „Ob es Dir gefällt oder nicht, erdulde es, meine Schöne“: Die Vergewaltigungsrhetorik, mit der Putin kurz vor dem Angriff über die Ukraine gesprochen hat, beschreibt seit seinem Machtantritt vor 23 Jahren das Wesen seiner Politik. Wer schwächer ist als er, wird vor die Wahl gestellt, sich zu fügen (und dann vielleicht ein Zückerchen zu bekommen), oder er wird gefügig gemacht.

Im Inneren Russlands hat das gut funktioniert: Putin hat so nach und nach Gesellschaft und Wirtschaft in den Griff bekommen. In der Außenpolitik hat er lange versucht, sein übergriffiges Vorgehen als freundliche Annäherungsversuche darzustellen. Zu viele im Westen Europas haben den Fehler gemacht, ihm das abzunehmen, und den potentiellen Opfern geraten, sich doch nicht so zu haben. Wenn EU und NATO sich nun als unfähig erweisen sollten, der vor aller Augen attackierten Ukraine wirkungsvoll beizustehen, wird Putin auch sie für schwach halten.