#Sieben Festgenommene vor Anti-Terror-Richter

Nach dem tödlichen islamistischen Anschlag auf einen Geschichtslehrer bei Paris sollen am Mittwoch sieben Festgenommene einem Anti-Terror-Richter vorgeführt werden. Dabei geht es um die mögliche Einleitung von Ermittlungsverfahren, wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht auf diesen Mittwoch aus Justizkreisen erfuhr.

Darunter ist der Vater einer Schülerin, der sich rund eine Woche vor dem Anschlag auf Facebook darüber beschwert hatte, dass der Geschichtslehrer Samuel Paty seinen Schülern Nackt-Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Er rief zu einem Vorgehen gegen Paty auf. Ebenfalls dem Richter vorgeführt worden sollen ein islamistischer Aktivist, der gemeinsam mit dem Vater gegen den Lehrer Stellung bezogen hatte, sowie drei Freunde des Täters. Vorgeladen wurden auch zwei Minderjährige. Sie werden verdächtigt, dem Täter gegen Geld Informationen über Paty geliefert zu haben.

Neun andere Menschen, die nach der Tat in Gewahrsam genommen worden waren, wurden hingegen am Dienstagabend wieder auf freien Fuß gesetzt, darunter mehrere Familienangehörige des Tatverdächtigen.

Kontakte zu Täter unklar

Unklar war, ob der Tatverdächtige mit dem Vater in Kontakt stand, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte. Der Sender BFM TV berichtete, sie hätten Nachrichten ausgetauscht. Dafür gab es allerdings keine offizielle Bestätigung.

Der 47 Jahre alte Lehrer war am Freitag in der Nähe seiner Schule in Conflans-Sainte-Honorine bei Paris von dem 18 Jahre alten Täter enthauptet worden. Der Angreifer tschetschenischer Herkunft wurde von der Polizei erschossen.

Paty hatte das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei die Mohammed-Karikaturen verwendet. Solche Karikaturen hatte die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ abgedruckt, auf die im Jahr 2015 ein Anschlag mit zwölf Toten verübt worden war. Die Polizei ging nach dem Attentat in dutzenden Einsätzen gegen Menschen und Vereinigungen vor, die mutmaßlich dem islamistischen Spektrum angehören oder nahe stehen.

Gedenkfeier und besorgte Lehrer

Zu Ehren Patys findet am Mittwochabend in Paris eine große Gedenkfeier statt. Ort des Gedenkens ist die altehrwürdige Universität Sorbonne, gab Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekannt. Er nannte die Hochschule „das symbolische Denkmal des Geistes der Aufklärung“. Die Sorbonne war bereits Schauplatz einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der islamistischen Anschläge von 2015.

Die ehemaligen Kollegen des getöteten Lehrers brachten ihre Sorge über soziale Netzwerke zum Ausdruck. „Die Schnelligkeit, mit der Informationen an eine möglichst große Zahl von Menschen verbreitet werden, und die unumkehrbaren Konsequenzen, sind eine echte Geißel bei der Ausübung unseres Berufs“, schrieben sie in einem offenen Brief, den unter anderem die Nachrichtenplattform Franceinfo veröffentlichte.

„Wir fordern daher das Recht, unseren Beruf unter voller Achtung der Bildungsfreiheit und in völliger Sicherheit auszuüben“, hieß es weiter. „Die Gründung der staatlichen Schule basiert auf republikanischen und säkularen Werten. Dies sind die Werte, die Samuel in seiner Lehre über die Meinungsfreiheit verteidigte.“ Die brutale Tat erschüttere den gesamten Berufsstand. Vor der Schule von Paty in Conflans-Sainte-Honorine versammelten sich am Abend Hunderte zu einem Gedenkmarsch.

Gesetz gegen Hass im Netz soll verschärft werden

Premierminister Jean Castex kündigte am Dienstag in der Nationalversammlung an, eine Gefährdung durch Veröffentlichung persönlicher Daten solle zur Straftat werden. Ein bereits existierendes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet, das nach rechtlichen Bedenken ohnehin nachgebessert werden muss, solle ergänzt werden, sagte der Mitte-Rechts-Politiker. „Wir können nicht mehr passiv die Entfesselung des Hasses in sozialen Netzwerken hinnehmen.“

Präsident Macron kündigte an, das pro-palästinensische Kollektiv Cheikh Yassine solle am Mittwoch bei der wöchentlichen Kabinettssitzung aufgelöst werden. Es sei direkt mit dem Attentat verbunden, sagte er bei einem Besuch im Département Seine-Saint-Denis nördlich von Paris, wo er sich über den Kampf gegen Radikalisierung informiert hat. Weitere Entscheidungen dieser Art gegen Vereinigungen oder Gruppen von Einzelpersonen würden in den kommenden Tagen und Wochen folgen. „Unsere Entschlossenheit ist vollständig“, so Macron. Die Bürger würden nun Taten erwarten.

Druck auf Macron

Bereits zu Monatsbeginn hatte der 42 Jahre alte Macron ein neues Gesetz im Kampf gegen den „Separatismus“ und den „radikalen Islamismus“ angekündigt. Es soll Anfang Dezember im Kabinett beraten werden und dürfte nun härter ausfallen als zunächst erwartet, wie französische Medien berichteten.

Der Druck der Opposition ist groß. Macrons Erzfeindin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, fordert, mit einer Ausnahmegesetzgebung gegen den Terrorismus vorzugehen. Kritik kam auch aus der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Macron vor, anti-islamische und anti-muslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Macron gilt in der EU als einer der härtesten Kritiker Erdogans.