#Schon 2 Millionen Euro weg: So werden GEZ-Gebühren verschleudert

Die GEZ-Gebühren sollen drastisch steigen. Die rund 8,4 Milliarden Euro, die die Öffentlich-Rechtlichen per Rundfunkbeitrag eingenommen haben, reichen wohl nicht mehr. Statt den bislang 18,36 Euro pro Monat könnten ARD, ZDF und Deutschlandradio die GEZ-Gebühren auf bis zu 25,19 Euro pro Monat anheben. Das wären über 80 Euro im Jahr. Und während sich die Bosse der Öffentlich-Rechtlichen die Taschen vollmachen und teils über 400.000 Euro im Jahr verdienen, werden auch an anderen Stellen Millionen verprasst.

Kosten ufern aus: Werden hier GEZ-Gebühren sinnlos verschwendet?

Der rbb-Skandal um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger kostet die Öffentlich-Rechtlichen viel Geld. Nicht nur, dass Schlesinger wohl mehr Geld verdient hat, als ihr zustand. Sie reiste auch privat nach San Francisco, Tel Aviv oder Tokyo und ließ sich die Reisen vom rbb und damit von den GEZ-Gebühren bezahlen. Teils trug der rbb sogar die Kosten für begleitende Familienmitglieder. Sie verlangt nach ihrem Ausscheiden als Intendantin auch noch ein Ruhegeld in Höhe von 18.400 Euro pro Monat. Der rbb arbeitet derweil die Affäre auf. Und die Untersuchung vernichtet unheimlich viel Geld, wie jetzt herauskommt.

→ GEZ-Überraschung! Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Gesetz

Die Kosten für Anwälte, die der rbb für Compliance-Untersuchungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bislang aufgebracht hat, belaufen sich bis jetzt auf 2,155 Millionen Euro. Das bestätigt die rbb-Pressestelle, nachdem eine interne Recherche des rbb24-Teams zu diesem Ergebnis gekommen war. Allein die mit der Compliance-Untersuchung beauftragte Kanzlei stellte bislang fast 1,5 Millionen Euro in Rechnung. rbb24 liegt eine Rechnung vom März 2023 vor, nach der die zuständige Kanzlei Lutz Abel allein im März für 13 Anwälte 180.000 Euro abrechnete. Und da der Abschlussbericht immer wieder verschoben wurde und jetzt Ende Juni erscheinen soll, dürften noch weitere Kosten für die Compliance-Untersuchung hinzukommen. Wohl noch mehr GEZ-Gebühren, die für den rbb-Skandal anfallen.

rbb-Affäre verschlingt nicht nur Geld

Sowohl der alte als auch der neue Rundfunkrat kritisierte die Kanzlei deshalb mehrfach. Hinzu kommt, dass die Vergabe der Compliance-Untersuchung, die der rbb an die Kanzlei Lutz Abel im Sommer 2022 freihändig vergeben hat, nicht dokumentiert sei. Das sei aus „Zeitdruck“ geschehen, heißt es aus rbb-Pressestelle. Und so will der Verwaltungsrat die Rechtmäßigkeit der Vergabe prüfen. Aus welchem Etat die Kosten beglichen werden, darüber könne der rbb keine Angaben machen.