Fünf Monate nach seiner Vereidigung legt der Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Konzept für sein weiteres Tun vor. Er will mit seinem Strategiepapier zur „Finanzpolitik in der Zeitenwende“ Wirtschaftswachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden. Eindringlich warnt der Politiker vor dem Risiko, „dass erhöhte Inflationserwartungen bei Unternehmen und Gewerkschaften in Lohn- und anderen Vertragsverhandlungen einfließen und sich die aktuell hohe Inflation so mittelfristig in höheren Inflationsraten verfestigt“. Als Ausdruck erhöhter Unsicherheit hätten die Risikoprämien zugenommen. Das setze risikoreichere Anlagen wie Aktien und Unternehmensanleihen unter Druck und verenge den unternehmerischen Finanzierungsspielraum.

Lindner nennt in dem Strategiepapier weitere Faktoren, die mittelfristig Wachstum dämpften und die Inflation erhöhten. Stichworte sind in diesem Zusammenhang: geringes Produktivitätswachstum, demographischer Wandel, klimaneutraler Umbau der Wirtschaft. Seine Antwort lautet: „Das aktuelle Umfeld gilt es als Signal für eine Stärkung der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu verstehen.“ Zumal das Risiko bestehe, bei einem starken Wirtschaftseinbruch und unvermindert erhöhter Inflation in eine Phase der Stagflation zu geraten.

Angebotsorientierte Politik stärken

Bisher war allenfalls schemenhaft erkennbar, wie sich der FDP-Politiker von seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD), der nunmehr im Kanzleramt sitzt, abgrenzen will. Lindner verwies zuletzt auf die von ihm vorangetriebenen Entlastungen. Dazu gehören die Erhöhung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag in der Einkommensteuer, die Senkung der Energiesteuer für Autofahrer, Taxis und Spediteure sowie bessere Abschreibungsbedingungen und ein großzügigerer Verlustrücktrag für Unternehmen.

Zudem sprach der FDP-Vorsitzende vermehrt über die Notwendigkeit einer angebotsorientierten Finanzpolitik, ohne Details zu nennen. Darüber hinaus kündigte Lindner wiederholt die Rückkehr zur Schuldenregel im Grundgesetz vom kommenden Jahr an – gleichzeitig macht er aktuell mehr Schulden als jeder seiner Vorgänger, um Kreditermächtigungen im Energie- und Klimafonds und im Sondervermögen Bundeswehr für die nächsten Jahre zu bunkern.

Mit dem Strategiepapier, das der Minister an diesem Mittwoch offiziell vorlegen wird, will er Antworten auf zentrale Fragen geben: Welche Wachstumspolitik hilft in einer Zeit, in der Lieferketten gestört sind und die Energieversorgung leidet, weil Russland mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine den Westen zu Sanktionen zwingt? Wie muss die Finanzpolitik auf die erhöhte Inflation reagieren? An welchen Stellschrauben kann der Staat drehen? Details nennt der FDP-Politiker in dem Papier noch nicht, die muss er in der Folge mit den Koalitionspartnern aushandeln. Aber er gibt die Richtung vor, in die es seiner Ansicht nach gehen muss.