Was hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen?

Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat zwei Verordnungen ausgearbeitet, die den Energieverbrauch in Deutschland senken sollen – vor allem den Verbrauch von Gas, aber auch den von Strom. Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen, kurz EnSikuMaV, soll schon zum 1. September in Kraft treten und bis Ende Februar 2023 laufen. Die mittelfristig ausgerichtete EnSimiMaV soll ab 1. Oktober für zwei Jahre gelten.

Was ändert sich Anfang September?

Kernelemente der kurzfristigen Verordnung sind: In Gebäuden der öffentlichen Hand sollen Gemeinschaftsflächen wie Flure oder Hallen nicht mehr geheizt werden. Ausnahmen gibt es für Krankenhäuser, Schulen und Kitas. Arbeitsräume in öffentlichen Gebäuden dürfen maximal auf 19 Grad beheizt werden. Auch für Privatunternehmen soll sich etwas ändern: Dort wird die Mindesttemperatur für Tätigkeiten im Sitzen von 20 auf 19 Grad gesenkt, für körperlich anstrengende Tätigkeiten sind niedrigere Werte vorgesehen. Einzelhändler dürften die Türen beheizter Geschäfte nicht dauerhaft offenstehen lassen. Neben Heizenergie soll auch Strom gespart werden: Gebäude und Baudenkmäler dürfen nicht mehr von außen beleuchtet werden, Werbetafeln müssen von 22 Uhr bis 16 Uhr dunkel bleiben. Schaufenster sind davon nicht betroffen. Mieter bekommen das Recht, ihre Wohnungen auch weniger zu beheizen, als dies im Mietvertrag vorgesehen ist. Pools in Privatgebäuden dürfen nicht mehr mit Strom oder Gas beheizt werden. Außerdem müssen Eigentümer von Gebäuden mit mindestens zehn Wohneinheiten ihre Mieter über Energieverbrauch, Kostensteigerungen und Einsparpotenziale informieren.

Was kommt im Oktober noch dazu?

Eigentümer von Gebäuden mit Gasheizungen müssen innerhalb von zwei Jahren die Heizung überprüfen lassen. Pflicht wird der sogenannte hydraulische Abgleich der Anlage, die Kosten dafür müssen die Eigentümer tragen. Unternehmen mit einem Energieverbrauch von 10 Gigawattstunden im Jahr oder mehr müssen nachweisen, dass sie effizienter werden, etwa durch Umstellung von Lampen auf LED.

Wer soll das kontrollieren?

Wie die Regelungen kontrolliert werden sollen, steht in den beiden Verordnungen nicht. Die Ampelkoalition vertraut – ähnlich wie schon bei den Corona-Verordnungen – darauf, dass sich die Mehrheit der Bürger und Unternehmen schon an die Vorgaben halten wird. Eine Pool-Polizei solle es nicht geben, sagte Habeck Ende Juli, als er die Maßnahmen zum ersten Mal vorstellte. Ein Ökonom plädierte auf Twitter für Kontrollen auch des Heizverbots für Pools, mit dem Argument, die Bürger müssten auch Schornsteinfeger ins Haus lassen. Das wurde aber kontrovers diskutiert.

Was bringt das alles?

Habeck und Netzagenturpräsident Klaus Müller halten es für nötig, dass der Energieverbrauch um mindestens 15 Prozent, besser: um 20 Prozent sinkt, damit es keinen Gasengpass gibt. Mit den beiden Verordnungen wird sich das nicht erreichen lassen. Von einem Einsparpotenzial von etwa 2 Prozent ist die Rede. Als Faustregel gilt: Wenn die Raumtemperatur um ein Grad Celsius gesenkt wird, spart das rund 6 Prozent Energie. Geschätzt wird, dass die Energiekosten von privaten Haushalten, Unternehmen und öffentlicher Hand durch die beiden Verordnungen in den zwei Jahren um 10,8 Milliarden Euro sinken. Dem stünden Kosten für die Bürger von knapp 10 Millionen Euro und 1,3 Millionen Stunden Zeitaufwand gegenüber. Für die Wirtschaft werden die Investitionskosten auf 5,5 Milliarden Euro und 18,2 Millionen Stunden Zeitaufwand beziffert.

Sind auch Hallenbäder betroffen?

Das Heizverbot für Pools gilt nur für private Wohngebäude. In Hotels und öffentlichen Hallenbädern dürfen die Becken weiter beheizt werden. Allerdings haben viele Betreiber schon die Temperaturen gedrosselt, um die Energiekosten zu senken. Auch Saunen wurden vielerorts schon geschlossen.

Folgt auf die Gas- die Schimmelkrise?

Wohnungsunternehmen befürchten das. Die Mieter sollten es beim Sparen von Heizenergie nicht übertreiben, warnte unlängst der Eigentümerverband Haus & Grund. Bei Temperaturen unter 16 Grad steige die Gefahr von Schimmelpilzbildung. In der Verordnung heißt es dazu: „Das bei einer Temperaturabsenkung erhöhte Risiko von Schimmelbildung ist durch ein sorgfältiges und verstärktes Lüftungsverhalten auszugleichen.“

Wer soll all die Heizungen erneuern?

Für den schon seit Jahren bestehenden Handwerkermangel hat die Regierung noch keine Lösung gefunden. Die Zahl der Beschäftigten im Heizungs- und Sanitärwesen ist binnen zehn Jahren um 9,4 Prozent geschrumpft, auf 275 000. Allein für die Wärmepumpen-Offensive von Habeck hält die Branche 60 000 zusätzliche Monteure für nötig. Im Wirtschaftsministerium gibt es Überlegungen, die Ausbildungszeiten für bestimmte Aufgaben – etwa den Einbau einer Wärmepumpe – zu verkürzen. Mehr Zuwanderung könnte den Fachkräftemangel im Handwerk ebenfalls lindern. Vorerst lautet die Devise aber: Warten. Im Schnitt 12 Wochen müssen sich Kunden aktuell gedulden, wenn es sich nicht um einen Notfall handelt.