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#Sollen Verfassungsfeinde zurück auf die Richterbank?
„Sollen Verfassungsfeinde zurück auf die Richterbank?“
Wenn Richter, die als Abgeordnete das Grundgesetz verachteten, in den Dienst zurückkehren, wird das Rechtsvertrauen erschüttert. Der Staat muss bestehende Instrumente gegen Verfassungsfeinde effektiv einsetzen. Ein Gastbeitrag.
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