In der New-York-Delegation von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) staunte man nicht schlecht, als vorige Woche klar wurde, dass Mali bei den Vereinten Nationen gegen eine Verurteilung und damit für Russlands Krieg gestimmt hatte. Dabei gab es Hinweise: Tage vor der Abstimmung war der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Hauptstadt Bamako gewesen.

Malis Außenminister Abdoulaye Diop hatte ihn wärmstens empfangen, von „gemeinsamen Werten, Prinzipien und Sorgen“ geschwärmt und von einer „Achse Mali-Russland“. Die besteht darin, dass Russland den Machthabern in Bamako neben Waffen und Militärausbildung auch Wagner-Söldner für gemeinsame Militäroperationen zur Verfügung stellt. Die werden gelegentlich im mörderischen Butscha-Stil der russischen Streitkräfte durchgeführt. So kamen bei einem Massaker unter mutmaßlicher Wagner-Beteiligung im vorigen Juni mehr als 130 Zivilisten bei der Stadt Mopti ums Leben. Die von Bamako angekündigte Untersuchung des Massenmordes verlief im Sande.

Und nun legte Minister Diop dem Besucher aus Moskau auch noch den Nationalorden am gelben Band um den Hals und ernannte „Serguei Lawrow “ (so die Urkunde) zum „Commandeur“ der malischen Ehrenlegion. Dennoch hoffte Berlin offenbar bis zuletzt, Mali vom Moskaukurs abzubringen. Diop machte Lawrow ein weiteres Geschenk, indem er just zur Landung des russischen Partners den Leiter der Menschenrechtsabteilung der UN-Mission des Landes verwies. Der Mann habe „subversive Handlungen“ begangen. Die bestanden darin, dass der Beauftragte der Vereinten Nationen auf Morde und Folteraktionen durch malische Soldaten und Wagner-Söldner hingewiesen hatte.

Die Regierung in Bamako trat als siebtes Land dem Russland-Block bei, der bislang aus Russland, Belarus, Syrien, Nicaragua, Eritrea und Nordkorea bestand. Lawrows Mission war also erfolgreich. In Deutschland hat das zu einer weiteren Diskussion über den Verbleib der Bundeswehr in Mali geführt. Insgesamt 1241 deutsche Soldaten sind dort bei der UN-Mission MINUSMA und einer Europäischen Ausbildungsmission eingesetzt, die seit Längerem ruht.

Mali hält sich offenkundig nicht an deutsche Bedingungen

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“, die Regierung sollte „militärisch den Stecker ziehen“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sein Bedauern und sagte: „Das Abstimmungsverhalten der malischen Regierung steht für sich.“ Fast wortgleich äußerte sich am Montag auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Beide Häuser tragen einen Konflikt über die Mali-Mission aus: Während das Amt aus geopolitischen Erwägungen nicht weichen will, sieht das Verteidigungsministerium in der Fortsetzung der Mission wenig Sinn.

Im November wurde vereinbart, bis Mai 2024 unter bestimmten Voraussetzungen zu bleiben: Die Bundeswehr kann ihren Aufträgen nachgehen, und es werden Wahlvorbereitungen für Anfang 2024 getroffen. Was die Wahlen betrifft, sind Vorbereitungen schwer erkennbar. Zudem wird die Bundeswehr in ihrem Auftrag klar behindert. Kurz vor einem Besuch der damaligen Verteidigungsministerin genehmigte Bamako zwar einige ­Flüge der Überwachungsdrohne „Heron“, die wichtige Aufklärungsbilder für die UN-Mission MINUSMA lieferte.

Doch seit dem 23. Dezember wurde keine weitere Flugerlaubnis erteilt. Die kleinere Aufklärungsdrohne „Luna“, wichtig zum Schutz der deutschen Soldaten, wenn sie einmal das gesicherte Lager in Gao verlassen, durfte nach Angaben des Einsatzführungskommandos zuletzt am 11. August 2022 starten. Probleme bereitet auch die monatliche Verlängerung der Fluggenehmigung für das medizinische Rettungsflugzeug, das im benachbarten Niger stationiert ist.

Meist kommt die Erlaubnis erst in letzter Sekunde; am Montag lag die Genehmigung für März noch nicht vor. Pistorius hatte Ende Januar gesagt: „Bis Mai 2024 in Mali zu bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn“, es sei „Geld- und Zeitverschwendung“. Was daraus folgt, ist unklar. Die Union hat am 10. Februar im Bundestag den Antrag gestellt, den Einsatz „rasch, aber geordnet noch in diesem Jahr“ zu beenden. Dem könnte entsprechen, was ein Vertreter des Verteidigungsministeriums am Montag ein „strukturiertes Abzugsmandat“ nannte, das im Mai dem bisherigen Auftrag folgen soll.