#Soziale Marktwirtschaft ist nicht veraltet

Eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die leistungsfähig, nachhaltig und sozial zugleich ist, bleibt gerade in unserer nach Orientierung suchenden Zeit ein erstrebenswertes Ziel. Aber sie fällt nicht vom Himmel. Ihre Prinzipien müssen erdacht, implementiert, immer wieder auf den Prüfstand gestellt und bei Bedarf modernisiert werden.

Und sie bedarf der Verteidigung gegenüber einer populären, aber falschen Kritik, die behauptet, Marktwirtschaft stehe im Widerspruch zu sozialem Ausgleich und einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Lebens- und Wirtschaftsweise. Das Gegenteil ist der Fall.

Ein Beispiel: Der ökonomische Unsinn des vom Bundesverfassungsgericht aus juristischen Gründen einkassierten Berliner Mietendeckels war von Beginn an offenkundig – zumindest denjenigen, die mit den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft vertraut sind. Denn wer auf einem Markt mit einer chronischen Überschussnachfrage einen nachhaltigen Anstieg von Preisen verhindern will, muss für ein zusätzliches Angebot sorgen. Das erfordert auf einem Wohnungsmarkt eine Politik, die den Bau von Wohnungen erleichtert. Stattdessen wollte die Berliner Politik durch eine strenge Regulierung eines Teilsegments des Wohnungsmarktes die Preisbildung reglementieren.

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Was folgte, steht im Lehrbuch: Das Angebot an Wohnungen im besonders stark reglementierten Segment verflüchtigt sich; Kapital fließt vor allem in die weniger regulierten Segmente des Wohnungsmarktes. Der Berliner Mietendeckel widerspricht nicht nur der ökonomischen Logik; er ist damit auch unsozial.

Denn dass auf Privateigentum und Wettbewerb beruhende Marktwirtschaften gerade auch soziale Ordnungen sind, gehört zu den zentralen Erkenntnissen der Sozialen Marktwirtschaft, die im Gegensatz zu einer verbreiteten Wahrnehmung keineswegs ein überkommenes Konzept darstellt, mit dem sich vor allem Schwarzweißbilder einer längst vergangenen Wirtschaftswunderromantik und Erinnerungen an einen zigarrerauchenden und altväterlich blickenden Ludwig Erhard verbinden. Die Soziale Marktwirtschaft ist ein in schwierigen Zeiten entstandenes und von der Zeit geprüftes Konzept, das einen modernen Rahmen für eine Wirtschaft und Gesellschaft auch des 21. Jahrhunderts bildet, in dem sich das Streben nach Wohlstand und nachhaltigem Wirtschaften harmonisch verbinden.

Anmaßung von Wissen

Es handelt sich also um ein höchst zeitgemäßes Unterfangen, wenn die F.A.Z. in einem wichtigen Wahljahr eine Serie zur Sozialen Marktwirtschaft anbietet. Denn nicht nur ist das Wissen um die Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft verlorengegangen. Stattdessen breitet sich im öffentlichen Diskurs die Vorstellung aus, spätestens die Finanzkrise von 2008/2009 habe grundlegende Defizite der Marktwirtschaft offenbart, an deren Stelle ein stärker planender und intervenierender Staat zu treten habe.

Obgleich gerade die Corona-Krise die Schwächen des Staatshandelns erbarmungslos an den Tag treten lässt, kursieren in diesen Zeiten Visionen eines „Unternehmerstaats“, in dem Politiker und zumeist der Wirtschaft fernstehende Bürokraten ökonomische Entscheidungen treffen sollen, obgleich die Wirtschaftsgeschichte mehr als genügend Beispiele für die Untauglichkeit solcher Ideen parat hält.

Denn auch im digitalen Zeitalter verfügt der zentrale Planer nicht über das notwendige Wissen, das sich in einer offenen Gesellschaft nun einmal ungeplant und dezentral bildet. Die Produktivität fördernde Innovationen entstehen überwiegend in der Privatwirtschaft. Die Anmaßung von Wissen durch staatliche Institutionen drückt sich darüber hinaus in der Vorstellung einer Feinsteuerung von Geld- und Finanzpolitik ebenso aus wie in dem Gedanken, der Staat sei in der Lage, im Rahmen umfangreicher Programme Geld zielgerichtet in zukunftsweisende Projekte einzubringen. Übertroffen wird der von emsig im Zeitgeist rudernden Ökonomen unterstützte staatliche Machbarkeitswahn nur noch von der angesichts hoher Steuern und Abgaben sowie steigender Regulierung und Staatsschulden komplett absurden These, mehr Staat sei notwendig, um den vermeintlich herrschenden Neoliberalismus zu entmachten.

Diesem Tohuwabohu ist ein Ansatz entgegenzusetzen, in dem der Staat vor allem Regeln setzt und auf ihre Einhaltung achtet und Interventionen in Märkte auf das Notwendige beschränkt. So entstehen in der Sozialen Marktwirtschaft die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und für sozialen Ausgleich. Nicht zuletzt an ihrer Haltung gegenüber den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind die Parteien zu messen, die zur Bundestagswahl antreten – und nicht zuletzt die Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz.

Wirtschaftswachstum ist nicht nur in den reichen Ländern mit Blick auf die demographische Entwicklung und die Belastung der Sozialsysteme wichtig. Sondern gerade in den ärmeren Regionen der Welt, wo Milliarden Menschen größeren materiellen Wohlstand nicht als Luxus, sondern als Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben verstehen.

Wirtschaftlicher Erfolg bildet die Grundlage auch ökologisch bedeutsamer Innovationen in Unternehmen, während große wie kleine Kapitalanleger eine starke Nachfrage für nachhaltige Kapitalanlagen entwickeln. Dagegen bleibt „Degrowth“ ein Konzept weltabgewandter Wohlfühl-Eliten in reichen Ländern; die meisten Menschen auf diesem Planeten könnten es sich schlicht nicht leisten.