#Spahn fordert Länder zum Handeln auf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu ergreifen. Die klinische Situation sei nicht fehlzuinterpretieren, sagte er am Donnerstag in Berlin. Fast 5000 Covid-19-Patienten würden derzeit auf Intensivstationen versorgt, Intensivmediziner rechneten mit bis zu 6000 Patienten am Ende dieses Monats. „Schon jetzt können wir absehen, dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazität gelangen wird“, sagte Spahn.

Der Gesundheitsminister appellierte an die Landesregierungen, mit einem Einschreiten nicht zu warten, bis der Bundestag die sogenannte Bundesnotbremse beschließt. Alle hätten schon jetzt die Möglichkeit zu handeln, sagte er. Über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die für bundesweit einheitliche Beschränkungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sorgen soll, wird voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche im Parlament abgestimmt.

Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, forderte sofortige Maßnahmen. „Klar ist, wir müssen jetzt handeln“, sagte Wieler und verwies auf den derzeitigen Inzidenzwert. Am Donnerstag lag dieser bei 160. Das RKI meldete an dem Tag 29.426 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Die Zahl der an oder mit Covis-19 Verstorbenen stieg auf 79.381.

Den mit der Infektionsschutz-Novelle geplanten Stopp von Präsenzunterricht in Schulen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 kritisierte Wieler indes als unzureichend. „Aus meiner Sicht ist die 200er-Grenze zu hoch“, sagte er am Donnerstag. Je höher man die Schwelle setze, desto mehr Kinder werde man wegen Infektionen aus den Klassen nehmen und desto mehr ganze Klassen werde man zuhause lassen müssen. Spahn sagte mit Blick auf die vorherrschende, als britische Mutation bekannte Virusvariante: „Gerade bei den Schulen, gerade mit den Erfahrungen, die wir mit dieser Mutation haben, kann ich mir auch deutlich früher als bei 200 diese Maßnahmen vorstellen – unbedingt.“

Bund und Länder wollen mit der geplanten Bundes-Notbremse in den Schulen ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen vorschreiben, dass bei Präsenzunterricht zwei Corona-Tests pro Woche gemacht werden. Ab 200 soll auf Homeschooling umgestellt werden. Bereits die Bildungsgewerkschaften hatten das als zu riskant kritisiert. Wieler sagte, Kinder könnten ebenso leicht angesteckt werden wie Erwachsene. Sie könnten dann auch Erwachsene anstecken. Glücklicherweise würden sie selbst seltener krank.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung gibt es derzeit im Bundeskanzleramt allerdings noch rechtliche Bedenken gegen die Bundes-Notbremse. Insbesondere die in dem Gesetzesentwurf enthaltene Ausgangssperre bewerten Fachleute demnach kritisch. Die „grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre“ sei mit Blick auf die „Verhältnismäßigkeit“ und die „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch und vor Gericht als rechtswidrig eingestuft worden, wird eine Rechtsexpertin des Gesundheitsreferats in dem Bericht zitiert. Auch die Rechtmäßigkeit der automatischen Schließung von Kitas und Schulen werde als problematisch eingestuft.