#Spanien streitet über die Unterstützung der NATO-Mission

Die spanische Fregatte Blas de Lezo hat gerade erst ihren galicischen Hafen verlassen. Zusammen mit einem weiteren Begleitschiff machte sie sich auf den Weg, um an der NATO-Mission im Schwarzen Meer teilzunehmen. Zudem will Spanien im Februar mindestens vier Eurofighter nach Bulgarien verlegen. Obwohl es noch dauern wird, bis die ersten spanischen Soldaten auch nur in die Nähe der Ukraine kommen, droht sich der eskalierende Konflikt mit Russland in Madrid zu einer Koalitionskrise auszuwachsen. In einem gemeinsamen Aufruf bekundeten die linksalternative Unidas-Podemos-Partei (UP) und sieben weitere linke Parteien ihre „totale Ablehnung“ einer spanischen Beteiligung an der NATO-Mission. Die UP ist der Juniorpartner in der Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez; die anderen Parteien hatten seiner Regierung immer wieder bei Abstimmungen zur Seite gestanden.

Der Podemos-Gründer Pablo Iglesias, der sich im vergangenen Jahr von der Parteispitze zurückgezogen hatte, sagte, die EU habe „nicht das geringste Interesse“ an einer militärischen Konfrontation auf europäischem Boden mit einem Land, das über Atomwaffen verfüge. Die Verteidigungsministerin behandle die Bürger wie „Dummköpfe“. Ihnen sei klar, dass die NATO „ein Militärbündnis zum Schutz der Interessen der Vereinigten Staaten“ sei. In sozialen Netzwerken, die der Linken nahestehen, kursierte schon wieder der Slogan „Nein zum Krieg“, wie zuletzt während der amerikanisch geführten Invasion im Irak. Spanien gehörte damals zur „Koalition der Willigen“.

„Wer hat in Ihrer Regierung das Sagen?“

Mit einer kurzfristig angesetzten Rede vor dem Parlament versuchte am Dienstag der spanische Außenminister Albares, die Wogen zu glätten. Da hatte die rechte Opposition schon Sánchez’ Sozialisten Schwäche vorgehalten. Der PP-Vorsitzende Pablo Casado fragte zynisch: „Wer hat in Ihrer Regierung das Sagen?“ Gleichzeitig bot der konservative Oppositionsführer dem Regierungschef seine Unterstützung für die NATO-Mission an. Sánchez hatte in den vergangenen Tagen seine Kontakte zu den Bündnispartnern intensiviert und sich gegenüber NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur „Sicherheit Europas“ bekannt. „Wir unterstützen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und vertrauen darauf, dass Diplomatie und Dialog der Weg zur Deeskalation dieser Krise sein werden“, betonte er. Sánchez und Außenminister José Manuel Albares ist es wichtig, besonders gegenüber der NATO Verlässlichkeit zu zeigen. In Madrid ist man stolz darauf, Gastgeber des nächsten NATO-Gipfeltreffens zu sein, das Ende Juni stattfinden wird.

Doch schon die Ankündigung des NATO-Beistands zwang die Sozialisten erst einmal dazu, darum zu kämpfen, zu Hause die eigenen Truppen zusammenzuhalten. Vor wenigen Wochen war es erst zu einem heftigen Streit mit Podemos über die Arbeitsmarktreform gekommen. Für die Verabschiedung dieses Paradeprojekts sucht die linke Minderheitsregierung immer noch nach Stimmen im Parlament und kann sich keine Ausfälle in den eigenen Reihen leisten. Sollte der Ukraine-Konflikt eskalieren, könnte es bei der Zustimmung zu einem erweiterten Einsatz eng für Sánchez werden. Seit dem Wochenende üben sich Sánchez’ Sozialisten deshalb daheim in Krisendiplomatie. Verteidigungsministerin Margarita Robles wies auf die vielen Friedensmissionen hin, an denen sich das spanische Militär schon beteiligt hat. Der Außenminister gab schon vor seiner Parlamentsrede die Parole aus: „Entspannung, Deeskalation, Abschreckung und Diplomatie“.