Die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, der „Süddeutschen Zeitung“.
„Es geht stattdessen darum, echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum Ziel haben und die vorhandenen Ressourcen im System besser nutzen“, sagte Schmidt.
Seit Jahren wachsen bei den gesetzlichen Krankenkassen die Ausgaben stärker als die Einnahmen – das Defizit wird immer größer. Die Beiträge drohen daher Anfang 2026 abermals zu steigen. Warken hatte zuletzt gesagt, eine Lösung dafür könne sein, mehr Haushaltsmittel zu bekommen. Fraglich ist aber, ob das auch geschieht.
Im Bundestag hatte Warken auch im Zuge der generellen Reformdiskussion weitere mögliche Schritte genannt: „Ich bin für Maßnahmen für eine bessere Steuerung, für eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen.“
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