Sprit-Notstand an Tankstellen! Diesel und Benzin werden knapp, Verkauf eingeschränkt

Die Spritpreise steigen immer weiter. Diesel und Benzin kosten so viel wie noch nie. Viele Deutsche, die nicht bereit sind, diese Horrorpreise zu zahlen, und an der Grenze zu Polen, Österreich oder zu Tschechien wohnen, fahren rüber und tanken viel günstiger. Bis zu 70 Cent pro Liter weniger. Macht bei einer Tankfüllung gut und gerne 30 Euro. Der Tanktourismus boomt. Und der stinkt den Polen an der Grenze gewaltig. Nicht nur aufgrund langer Staus an den Tankstellen, auch, weil einzelne Stationen rote Hinweisschilder angebracht haben, die die Abgabemenge begrenzen. Zudem kam es in den vergangenen Tagen an stark frequentierten Grenzübergängen vor, dass Tankstellen komplett trocken gelaufen sind. Das gleiche Schicksal droht jetzt auch Deutschland. Die Ölmutlis warnen.

Diesel und Benzin gehen zur Neige

Noch kostet der Sprit in Polen für Deutsche, die ihn sich hinter der Grenze besorgen, genauso viel, wie für Einheimische. In der Slowakei ist das bereits anders. Fahrer von Autos mit ausländischen Kennzeichen zahlen mehr für Diesel und Benzin. Und auch dort geht man gegen Tanktourismus vor, indem man den Verkauf von Diesel einschränkt. Tankstellen können die Abgabemenge künftig auf eine Tankfüllung und zehn zusätzliche Liter begrenzen. Und in Italien hat die Regierung Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Die Preise würden dadurch umgehend „um 25 Cent pro Liter für alle“ fallen, sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Und in Deutschland?

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Hier hat die Regierung das Kartellamt eingeschaltet, das prüfen soll, ob es Preisabsprachen gibt. Von einer echten Spritpreisbremse ist bislang wenig zu sehen. Und die angekündigten Untersuchungen des Kartellamts? Am Montag sollten die Ölmultis der Regierung ihre Preise erklären. Statt Antworten zu liefern, drohte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, mit Versorgungsengpässen bei Benzin und Diesel, wenn die Regierung das Kartellrecht verschärft. Und wer jetzt denkt, das Sprit-Thema verkommt bereits hier zu einer Farce, der irrt.

Wer erpresst hier wen?

„Die Mineralölriesen liefern Antworten wie Ohrfeigen für Verbraucher und den Mittelstand. Ihre Drohung mit Verknappung? Reine Erpressung“, sagt CDU-Vize Sepp Müller der Bild-Zeitung. „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Der Markt ist kaputt – und genau deshalb greifen wir jetzt durch. Schluss mit der Gier auf Kosten der Bürger. Niemand sollte an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln.“ In der Regierung werden bereits neue Maßnahmen gegen die Konzerne diskutiert. Man wolle die Preisentwicklung jetzt sehr genau beobachten. Sollte diese Abzocke weitergehen, werde man „weitere Maßnahmen“ ergreifen. Was die Regierung aber in diesem Atemzug verschweigt?

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Dass sie bei den hohen Spritpreisen selbst ganz ordentlich mitverdient. Bei einem Liter Superbenzin für zwei Euro kassiert der Staat gleich mehrfach. 65,45 Cent Energiesteuer. Dazu rund 18,6 Cent CO₂-Abgabe. Dann noch der kleine EBV-Beitrag für die strategische Ölreserve. Und schließlich 19 Prozent Mehrwertsteuer – die praktischerweise auf alles zusammen erhoben wird, also auch auf die anderen Steuern. Macht zusammen rund 1,16 Euro pro Liter. Oder anders gesagt: Statt 2 Euro würde der Liter ohne die ganzen Steuern 84 Cent kosten. Und während Italien reagiert und die Autofahrer per Steuersenkung entlastet, schiebt die deutsche Regierung den Ölmultis den Schwarzen Peter zu. Und droht diesen mit einer neuen Übergewinnsteuer.