Spritpreise billiger: Tankstellen müssen bei Diesel und Benzin umdenken

Bereits im vergangenen Jahr hatte es Gerüchte gegeben, dass sich in Deutschland an den Tankstellen schon bald etwas ändern könnte. Eine neue Regel, die auch schon in Österreich zum Einsatz kommt, soll der Preistreiberei der Mineralölkonzerne, die mehrmals täglich die Preise anheben und wieder senken, ein Ende setzen. Künftig sollen Tankstellen auch hierzulande nur noch einmal pro Tag den Preis für Benzin und Diesel anheben dürfen. Senkungen der Literpreise bleiben rund um die Uhr erlaubt. Auch in mehreren Schritten.

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Bundesregierung peilt Ende der Preistreiberei an Tankstellen an

Nun sieht es so aus, als komme eine solche Regel tatsächlich auch zu uns. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, man prüfe bereits, wie schnell sich entsprechende Gesetze ändern ließen, um die Umsetzung final anzugehen. Dafür sei aber eine Änderung des Kartellrechts nötig. Noch am Mittwoch wolle man in der Koalition darüber beraten, ob sich der Plan in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbringen lasse. Geplant sei auch, die für den Strommarkt geltende verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht auf den Kraftstoffsektor auszuweiten. Das würde dem Bundeskartellamt ermöglichen, schärfer hinsichtlich etwaiger Kartellamtsverstöße zu ermitteln.

In Österreich ist es Tankstellen aktuell nur gestattet, die Preise einmal pro Tag, nämlich mittags um 12 Uhr, anzuheben. Dass dieses Prinzip nun wohl bald auch in Deutschland zum Tragen kommt, liegt am Verhalten der Mineralölkonzerne im Zuge des Iran-Konfliks. Die stark steigenden Rohölpreise hatten dazu geführt, dass die Preise an den Tankstellen raketenartig anstiegen. Doch inzwischen ist der Rohölpreis wieder spürbar gefallen, was sich aber an den Literpreisen beim Tanken kaum ablesen lässt. Bei vielen Verbrauchern entsteht deswegen der Eindruck, die Mineralölkonzerne wirtschaften ordentliche Gewinne in die eigene Tasche.

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Deutschland gibt Teil der Ölreserve frei

Reiche bezeichnete dieses Verhalten als Prinzip von „Rakete und Feder“. Die Preise schnell anheben, aber nur langsam wieder senken. Dieses Muster wolle man durchbrechen. Und noch an ganz anderer Stelle wird die Bundesregierung aufgrund der hohen Ölpreise tätig. Sie gibt einen Teil der nationalen Ölreserve frei. Damit wolle man die angespannten Märkte stabilisieren. Damit folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der Internationalen Energie-Agentur (IEA). Auch andere Länder, darunter Japan und Österreich, wollen der Empfehlung folgen.