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#Staatsanwaltschaft durchsucht Zentrale der AfD

„Staatsanwaltschaft durchsucht Zentrale der AfD“

In der Parteizentrale der AfD in Berlin hat es der Partei zufolge am Mittwoch eine Durchsuchung gegeben. Einem Parteisprecher zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Zusammenhang mit früheren Rechenschaftsberichten.

„Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre“, erklärte die Partei.

Zu den Hintergründen äußerte sich die AfD zunächst nicht; die Pressestelle war für Anfragen nicht erreichbar. Die rechtsgerichtete Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichtete, es gehe um ein Ermittlungsverfahren zu illegalen Parteispenden aus den Jahren 2015 und 2018. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter sagte dem Blatt demnach, es gehe um Parteispenden der vergangenen Jahre. Die Staatsanwaltschaft Berlin äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu der Angelegenheit.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte, „wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt“. Die Ko-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete das Vorgehen der Ermittlungsbehörde als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme“.

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