#Steinmeier alarmiert über Ausbreitung des Antisemitismus

Ein Jahr nach dem rechtsextremen und antisemitischen Terroranschlag in Halle an der Saale hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen gefordert und sich alarmiert über die Ausbreitung des Antisemitismus in Deutschland gezeigt. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung sagte der Bundespräsident am Freitagnachmittag, er empfinde wegen des Attentats vom 9. Oktober 2019 nicht nur Trauer, sondern auch „Scham und Zorn“.

Steinmeier verwies darauf, dass es auch nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft im Jahr 1945 eine ganze Liste antisemitischer Übergriffe in Deutschland gebe, die vom ungeklärten Brandanschlag auf ein jüdisches Altersheim in München im Jahr 1970 mit sieben Toten über das Attentat von Halle im vergangenen Jahr und viele weitere Taten bis in die unmittelbare Gegenwart reiche. Steinmeier verwies auch auf manche Kritiker der Corona-Maßnahmen, die antisemitische Verschwörungstheorien verbreiteten und sich öffentlich mit gelben Sternen zeigten. Steinmeier nannte dies „niederträchtig, geschichtslos und unerträglich“. Er forderte alle Bürger zu aktivem Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus auf.

Haseloff: „Kein ,Ja, aber…‘ mehr“

Bei dem Attentat am 9. Oktober 2019 hatte der bis dahin weitgehend unauffällige Rechtsextremist Stephan B. versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Hallenser Synagoge einzudringen und die dort versammelten Gemeindemitglieder zu ermorden. Nachdem es ihm nicht gelungen war, durch die hölzerne Tür ins Innere der Synagoge zu kommen, tötete er eine Passantin und den Gast eines nahe gelegenen Döner-Imbisses. Bundespräsident Steinmeier sagte, der Attentäter habe allein gehandelt, sei aber wie andere Rechtsextremisten in virtuelle oder reale Netzwerke eingebunden gewesen, in denen nicht nur Antisemitismus, sondern auch Rassenhass, Islamfeindlichkeit und Homophobie verbreitet würden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte den Anschlag von Halle eine Zäsur, nach der es „kein ‚Ja, aber …‘“ mehr geben dürfe. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, registriert einen „steil ansteigenden Antisemitismus in Deutschland“. Seit „zwei Jahren haben Straftaten, auch Gewalttaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland erheblich zugenommen“, sagte Haldenwang der Zeitung „Der Tagesspiegel“.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, lobte die Reaktion der Gesellschaft auf den Anschlag von Halle. Der Attentäter habe mit seiner Tat „niemanden beeindruckt, im Gegenteil“. Schuster sagte, Deutschland sei für die Jüdinnen und Juden im Land ein Zuhause. „Dieses Zuhause lassen wir uns nicht nehmen.“