#Strafverfahren gegen Nicolas Sarkozy eröffnet

Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist am Freitag ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet worden. Ihm droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren. Die auf Finanzdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft in Paris ermittelt seit Jahren wegen dubioser Zahlungen aus Libyen zugunsten Sarkozys. Der frühere Präsident steht im Verdacht, für seinen Präsidentenwahlkampf im Jahr 2007 illegale Geldzahlungen des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi angenommen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Präsidenten in den vergangenen Wochen wiederholt, insgesamt 44 Stunden lang, verhört. Auf Twitter schrieb Sarkozy am Freitag: „Ich bin unschuldig. (…) Ich weiß, dass die Wahrheit triumphieren wird.“ Die Verdachtsmomente, die auf Sarkozy lasten, werfen ein schlechtes Licht auf die von ihm angestoßene Militärintervention in Libyen. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat damals der Stimme enthalten.

Unter französisch-britischer Führung waren Stellungen in Libyen bombardiert worden, zunächst mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung in Benghasi vor einer blutigen Racheaktion Gaddafis zu schützen. Doch Frankreich trug dann maßgeblich dazu bei, dass der Sturz Gaddafis angestrebt wurde. Relativ schnell gab es Spekulationen darüber, dass Präsident Sarkozy sich des unberechenbaren Diktators habe entledigen wollen, weil ihm dieser wiederholt mit Enthüllungen gedroht hatte.

Die französische Justiz eröffnete bereits im März 2018 ein Strafverfahren gegen Sarkozy wegen „passiver Korruption“, „illegaler Parteifinanzierung“ sowie „Veruntreuung öffentlicher Gelder“. Sarkozy beklagte jetzt eine „lange Serie von Ungerechtigkeiten“. Ihm werde die Unschuldsvermutung verweigert. Sarkozy hatte das Präsidentenamt von 2007 bis 2012 inne.