#Der einsame Kampf des Präsidenten gegen die Zahlen
Inhaltsverzeichnis
„Der einsame Kampf des Präsidenten gegen die Zahlen“
Am dritten Tag nach der Wahl in Amerika ist die Frage, wer das Land künftig regieren wird, weiter offen. Doch viel deutet darauf hin, dass es in den kommenden Stunden mehr Klarheit darüber geben wird. Während weiter Stimmen ausgezählt werden, liegt Joe Biden in Nevada vorne, in Georgia und Pennsylvania holte er auf. Im Schlüsselstaat Arizona schrumpfte sein Vorsprung um etwa 13.000 Stimmen – was den Konflikt um die dortigen Wahlleute-Stimmen weiter anfachen dürfte. Nicht alle Medien sind bislang der Entscheidung gefolgt, die elf Stimmen dem demokratischen Herausforderer Donald Trumps zuzuweisen, wodurch er je nach Zählung auf 253 oder 264 Wahlmänner kommt. Auch in Alaska und North Carolina, wo Trump vorne liegt, läuft die Auszählung noch. Doch dort wird vor der kommenden Woche nicht mit einem aussagekräftigen neuen Stand gerechnet.
Trumps Kampf um den Wahlsieg über die Gerichte geht unterdessen weiter. Auch in Pennsylvania und Nevada haben seine Anwälte Klage eingereicht. Wie sie dabei argumentieren, zeigt Corinna Budras in ihrer Analyse.
Jeden Morgen ordnen unsere Redakteure die wichtigsten Themen des Tages ein. Relevant, aktuell und unterhaltsam.
Auf viel Unterstützung in seinem wütenden Kampf gegen Joe Biden und eine drohende Wahlniederlage kann Trump bislang aber nicht setzen. Bislang habe sich keine breite Protestbewegung formiert, auch der Beistand von Gouverneuren, Senatoren oder Abgeordneten bleibe aus, schreibt Andreas Ross in seinem Kommentar. Es erscheine immer unwahrscheinlicher, dass der gut vorbereitete Plan des Amtsinhabers, „unangenehme Wahlergebnisse als ‚Fake News‘ abzutun und vermeintliche Fehlentscheidungen des Souveräns dann von handverlesenen Richtern kassieren zu lassen“, am Ende aufgeht. „Der Präsident kämpft allein.“
Mehr Rechtssicherheit?
Über eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes berät heute der Bundestag. Am Dienstag haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss dazu geeinigt. Sie wollen den Paragraphen 28a ins Infektionsschutzgesetz einfügen. Er soll für viele bereits jetzt angeordnete Corona-Maßnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen und dafür sorgen, dass sie künftig besser vor den Gerichten bestehen. Die bisherige Fassung galt als zu wenig konkret und nicht für eine bundesweite Pandemie ausgelegt. In dem neuen Paragraphen sind Maßnahmen aufgeführt, die die Behörden zur Eindämmung der Pandemie ergreifen können, wie etwa Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht oder die Schließung von Restaurants. Beschränkungen für Freizeit- und Kulturveranstaltungen sind ebenfalls vorgesehen. Von der Opposition kam bereits Kritik. Der Paragraph sei schlampig gemacht und ein „Feigenblatt“, hieß es von der FDP. Zuletzt hatte es Klagen vor allem in der Opposition gegeben, der Bundestag müsse besser in die Beschlüsse zum Kampf gegen die Pandemie einbezogen werden. Nun haben die Abgeordneten Gelegenheit, sich einzubringen. Beschlossen werden soll das Gesetz allerdings bereits Mitte November.
Drei in der CDU-Manege
Nach dem Ärger über den verschobenen CDU-Parteitag und der Einigung auf einen Ersatztermin Mitte Januar treten die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen heute Abend bei der „Digitalkonferenz“ der CDU Sachsen auf, die per Videostream übertragen wird. Zuschauer können den Kandidaten per Chat Fragen stellen. Zur Sprache kommen dürften dabei womöglich auch Merz’ trumpesk anmutende Verdächtigungen, die Verschiebung des Bundesparteitags hänge damit zusammen, dass Teile des Parteiestablishments ihn als Vorsitzenden verhindern wollten. Definitiv im Mittelpunkt steht Merz am Morgen bei der Vorstellung seines neuen Buchs „Neue Zeit, neue Verantwortung. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“. Präsentiert wird es ausgerechnet von FDP-Chef Christian Lindner – dem Merz eigentlich gerne Wähler abspenstig machen würde.
Und sonst: Treten in Italien neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona in Kraft – unter anderem eine landesweite Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Stimmt der Bundesrat über das neue Wahlrecht ab, das ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern soll. Trifft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beim digitalen Luftfahrtgipfel Vertreter der Pandemie-gebeutelten Luftfahrtbranche.Veröffentlicht die amerikanische Regierung den Arbeitsmarktbericht für den Monat Oktober.
Die Nacht in Kürze:
In Deutschland sind erstmals mehr als 20.000 bekannte Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Zudem vermeldet das Robert-Koch-Institut 166 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus.
Zurzeit sitzen vier Deutsche aus politischen Gründen in iranischen Gefängnissen, darunter die Menschenrechtlerin Taghavi. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour wertet dies als Zeichen, dass Deutschland von Iran „nicht mehr privilegiert behandelt wird“.
Hurrikan „Eta“ hat sich zum Tiefdruckgebiet abgeschwächt und bringt extrem viel Regen nach Mittelamerika. Erdrutsche und Überschwemmungen sind die Folge. Mehr als 70 Menschen sind bereits gestorben.
Lesen Sie die komplette Berichterstattung zur Amerika-Wahl auf FAZ.NET drei Monate lang für nur 1 Euro in der Woche. Sparen Sie 65%: Diese Aktion für Neukunden von F+ ist bis zum 15. November verlängert.
Wie gefällt Ihnen dieser Newsletter?
Haben Sie Verbesserungsvorschläge? Welche Themen interessieren Sie? Schreiben Sie uns:
Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.
Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.
