#Streit um Brexit-Austrittsrechnung

Zwischen der EU und Großbritannien ist ein neuer Streit über die Austrittsrechnung entbrannt, nachdem im neuen EU-Haushaltsbericht für 2020 eine Zahl von 47,5 Milliarden Euro genannt wurde. „Wir erkennen diese Zahl nicht an, das ist eine Schätzung der EU für ihre internen Buchhaltungszwecke“, sagte ein britischer Regierungssprecher am Freitag. Die genannte Summe liegt höher als das, was die Briten bislang erwartet hatten. Großbritannien meint, dass die Austrittsrechnung in der Größenordnung von 35 bis 39 Milliarden Pfund liegen soll. Zum aktuellen Umtauschkurs wären dies 41 bis 45,6 Milliarden Euro. Laut dem Sprecher reflektiere die neue Zahl nicht, „all das Geld, das man dem Vereinigten Königreich schuldet“. Aus Brüssel hingegen hieß es, die genannte Zahl sei korrekt.

Der Streit um die Austrittsrechnung gehörte zu den schwierigsten der Brexit-Verhandlungen. Bis zu 100 Milliarden Euro hat die EU zwischenzeitlich von den Briten für den Austritt gefordert. Mit dem Geld sollten die Briten für die Verpflichtungen geradestehen, die sie während ihrer Mitgliedschaft in der EU eingegangen waren. Dazu gehören Rückstellungen für die Pensionen der EU-Beamten ebenso wie zugesagte Beiträge zu mehrjährigen Förderprogrammen, vor allem im Rahmen der europäischen Strukturförderung, aber auch für Forschungsprogramme. Die britische Regierung sperrte sich lange, lenkte schließlich aber ein. Im Brexit-Vertrag selbst aber stand keine genaue Summe. Beide Seiten vereinbarten nur, wie sie die britischen Verpflichtungen berechnen wollen.

In London waren einige über die Höhe der Rechnung erstaunt

Die Regierung in London sprach Ende 2018 – als das Austrittsabkommen für den schließlich dann doch erst Ende Januar 2020 vollzogenen Brexit im Kern stand – von einer Summe zwischen 40 und 45 Milliarden Euro. Die britische unabhängige Haushaltsbehörde OBR hatte die Austrittsrechnung zuvor auf 41,4 Milliarden Euro geschätzt. Nun aber zeigt sich, dass die Summe noch höher liegen dürfte. Die Briten müssen insgesamt 47,5 Milliarden Euro zahlen. So zumindest geht es aus dem Haushaltsbericht der EU für 2020 hervor, wie der irische Sender RTE als erstes berichtet hat. Schon in diesem Jahr sind dem Haushaltsbericht zufolge 6,8 Milliarden Euro fällig.

Der Großteil der Austrittsrechnung entfällt mit rund 35 Milliarden Euro auf die von den Briten in den vergangenen Jahren zugesagten Beiträge zu EU-Programme, die über mehrere Jahre laufen oder einige Jahre Vorlaufzeit haben. Rund 14,5 Milliarden Euro entfallen auf die Pensions-Rückstellungen. Dass am Ende 47,5 Milliarden Euro herauskommen, liegt daran, dass Großbritannien auch nach dem endgültigen Austritt noch gewisse Zahlungen aus dem EU-Haushalt zustehen.

In London waren einige erstaunt über die höhere Rechnung. „Die Summe ist sicherlich mehr als man im Vereinigten Königreich erwarten wollte“, sagte Iain Begg, Professor am European Institute der London School of Economics, der F.A.Z. „Ohne Zweifel wird das Kritik von einigen besonders euroskeptischen Abgeordneten und Kommentatoren provozieren“, fügte er hinzu. Der Anstieg der Summe werde durch die leichte Pfund-Aufwertung der vergangenen Monate etwas gedämpft.

Bis Ende des vergangenen Jahres war das Vereinigte Königreich während einer Übergangsphase noch Teil des EU-Binnenmarkts und zahlte auch in den Haushalt ein. Die Europäische Kommission spielte die Differenz zwischen den eigenen und den Berechnungen der Briten herunter. Warum die Briten 2018 zu einen anderen Ergebnis gekommen seien, könne die Kommission nicht beurteilen, hieß es in der Behörde. Die Summe werde jedes Jahr auf Basis der einvernehmlich vereinbarten Paramater neu kalkuliert. Das sei eine rein technische Angelegenheit.