#Für Radikale reserviert

Alle Fraktionen des Hessischen Landtages nutzen die Möglichkeit, in der „Aktuellen Stunde“ auch Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die mit der Landespolitik nichts zu tun haben. Die damit verbundene Chance, den Bundestagswahlkampf ins Plenum zu verlagern, ergriff in dieser Sitzungswoche die AfD. Der Anschlag von Würzburg werde in Medien und Politik zurückhaltender behandelt als das Hanauer Verbrechen, klagte Fraktionschef Robert Lambrou. Der Grund für diese „Doppelmoral“ liege darin, dass das Verbrechen vom Februar des vergangenen Jahres „rassistisch“, die vor wenigen Wochen verübte Tat „islamistisch“ motiviert sei.

Wieder einmal werfe die AfD den anderen Parteien einen Knochen hin und hoffe, das sich alle auf ihn stürzten, meinte der Abgeordnete Frank-Tilo Becher (SPD). Diesen Gefallen werde man der Partei aber nicht tun. Die übrigen Fraktionen äußerten sich gar nicht. Erledigt war die Sache damit aber nicht.

Lambrou hält seine Rede am selben Abend noch einmal. Sie sei auch in den sozialen Medien schon auf eine große Resonanz gestoßen, berichtet er bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in der Wiesbadener Innenstadt.

„Staat aus den Angeln heben“

Ungefähr 80 Zuhörer, fast alle männlich, aber auch ein junges Paar haben sich auf dem Dernschen Gelände eingefunden. Hinzu kommen rund 100 Polizisten und noch einmal so viele Gegendemonstranten. Hinter den Absperrgittern macht sich vor allem eine Gruppe von Frauen bemerkbar.

„Last uns den Staat aus den Angeln heben“, steht auf dem Transparent, hinter dem sie sich versammelt hatte. „Hau ab“, hallt es über den Platz, als Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender und Hauptredner der Kundgebung, ans Mikrofon tritt. „Das Geschrei ertragen wir lässig“, meint der Wirtschaftswissenschaftler, dem ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Parteispenden droht.

Er berichtet, dass er drei Jahre lang im hessischen Finanzministerium gearbeitet habe. Damals sei es in Wiesbaden noch nicht so laut gewesen, fügt er, schon etwas genervt, hinzu. Schließlich nannte er die Proteste, die ihn manchmal übertönen, gar nicht mehr lässig „einfach bescheuert“.

Hauptwache – Der F.A.Z. Newsletter für Rhein-Main

Werktags um 21.00 Uhr

ANMELDEN

Der Europaabgeordnete beschäftigt sich, wie angekündigt, mit einem Vertragsverletzungsverfahren, dass die Kommission der EU gerade gegen Deutschland einleitet. Der Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Die Materie ist kompliziert und eignet sich eigentlich nicht für Reden auf Marktplätzen.

Darum behandelt Meuthen den Konflikt in allgemeiner Form. Er dient ihm als Beleg für die „Allmachtsphantasien“ der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Ursprünglich sei Europa ja „ein großartiges Projekt“ gewesen, so der Redner. Aber mit den Ideen von Politikern wie Adenauer, de Gaulle und Schuman habe es inzwischen nichts mehr zu tun. Die gegenwärtige EU habe „den souveränen Nationalstaaten den Kampf angesagt“.

Lästereien und Klagen

Dagegen kämpfe er als Parlamentarier jeden Tag an, so Meuthen. Er lese auch die Texte der Kommission, die bewusst so unverständlich gehalten seien, damit die Bürger sich nicht damit beschäftigten. Der Redner hingegen erspart den Zuhörern komplizierte Details. Auf zehn Seiten erkläre die Brüsseler Bürokratie, wie eine Pizza zubereitet sein müsse, um „Neapolitana“ genannt werden zu dürfen, lästert Meuthen.

Es folgt die Klage über die Verteilung von Milliardensummen aus dem Norden in den Süden, um zur Schlussfolgerung zu gelangen: „Niemand braucht, niemand will die Vereinigten Staaten von Europa.“ So einfach ist die Welt der AfD. Die Gruppen auf der anderen Seite des Platzes machen sich die Sache auch nicht schwer.

Während die AfD die Kundgebung mit der Nationalhymne beendet, ertönt ein Pfeifkonzert. Die Gegendemonstration geht weiter. „Mörder und Faschisten – Nazis, verpisst euch!“ Am Ende stehen die Polizisten zwischen ungefähr 20 Demonstranten und ebenso vielen AfD-Helfern. Für normale Passanten ist das Gelände gesperrt. Das Herz der Wiesbadener Innenstadt ist für die Radikalen von links und rechts als Schlachtfeld reserviert.