Der Rundfunkbeitrag wird heiß diskutiert. Viele Bürger wollen ihn abgeschafft sehen – wie es etwa die Franzosen handhaben wollen. Und auch auf politischer Ebene nehmen die Argumentationen neue Formen an. So will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Rundfunkbeitrag aufgrund der finanziellen Krise einfrieren. Das Argument: Sicherheit für Bürger. Doch ausgerechnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt den Rundfunkbeitrag jetzt.

Rundfunkbeitrag: Das verlangt Lindner

Hingegen der Forderung Söders spricht sich Lindner dafür aus, den Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ, auch in Zukunft zu behalten und das Modell zu erhalten. Auf dem Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin erklärt Finanzminister, dass den Weg, den Frankreich mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrags gewählt habe, auf Deutschland nicht übertragbar sei, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Zwar gäbe es die Alternative, den Rundfunkbeitrag über Steuern zu finanzieren. Dann allerdings gerieten die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und damit auch der unabhängige Journalismus in eine Abhängigkeit. Denn der Haushaltsausschuss würde dann Einfluss auf die dortigen Strukturen nehmen, erklärt Lindner. Das käme dem Aufklärungsbeitrag, den die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben, nicht gerecht.

Niveau halten, kritischer Blick aufs Programm

Darüber hinaus rückt Lindner den Auftrag der journalistischen Grundversorgung ins Zentrum. Es ginge nicht darum, immer weitere Online-Angebote oder auch TV-Sender zu schaffen, die letztlich miteinander konkurrieren. Vor allem durch die kommerziellen Angebote im Netz, die es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in diesem Ausmaß nicht gibt.

Stattdessen solle man die aktuelle Finanzierung halten sowie auch die Höhe des Rundfunkbeitrags. Schaffe man es, innerhalb der nächsten Jahre dadurch Gewinne zu erzielen und zusätzlich einen kritischen Blick auf das Programm zu werfen, wäre damit bereits geholfen. Aktuell müssen Haushalte 18,36 Euro im Monat oder 220 Euro im Jahr für den Rundfunkbeitrag zahlen.

Rundfunkbeitrag einfrieren?

Markus Söder forderte, den Rundfunkbeitrag einzufrieren, zur Entlastung und Sicherheit der Bürger. Damit will man einer Beitragserhöhung vorbeugen, die derzeit aber auch nicht geplant sei. Wenn der Rundfunkbeitrag eingefroren werden würde, ist unklar, wie dies in der Praxis umgesetzt werden würde.