#Streit um Testpflicht am Arbeitsplatz

Testen, testen, testen: Wenn es schon mit dem Impfen in Deutschland so langsam vorangeht, wollen Bund und Länder zumindest beim Testen Tempo machen. Infizierte mit dem Coronavirus sollen frühzeitig isoliert und ihre Kontakte gewarnt werden, lautet die Devise. Die Wirtschaft soll dabei eine tragende Rolle spielen, es geht um Berufstätige in Büros und Werkshallen.

Schon vor dem vergangenen Bund-Länder-Krisengipfel am 22. März stand deshalb eine Test-Pflicht für Unternehmen im Raum. Genauer gesagt: eine Testangebots-Pflicht. Jedes Unternehmen solle „als gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie“ seinen in den Betrieben präsenten Mitarbeitern regelmäßige Corona-Tests anbieten. Mindestens einmal, besser zweimal die Woche.

Das verpflichtend vorschreiben, wollte die Runde Ende März noch nicht. Zunächst sollte abgewartet werden, was die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände bringt. Das Kanzleramt hat aber keinen Hehl daraus gemacht, dass es einer gesetzlichen Regelung nicht abgeneigt ist.

Zwischenbilanz mit unterschiedlichen Ergebnissen

Anfang April sollte eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. Das geschah am Dienstag auch – allerdings mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Die führenden Wirtschaftsverbände sehen sich auf Kurs. „Zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen Unternehmen testen oder bereiten den Teststart unmittelbar vor“, heißt es in einem Schreiben der Spitzenverbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Trotz der kurzen Vorbereitungszeit zeige der Testappell Wirkung.

Wenig überraschend lehnen die Verbände Forderungen nach gesetzlichen Vorgaben ab. Über alle Branchen würden 87 Prozent der Betriebe ihren Beschäftigten regelmäßige Corona-Tests anbieten oder sie planten, dies in Kürze zu tun. In der Industrie liege der Anteil sogar bei 91 Prozent. Allerdings dürfte es für die Bundesregierung einen entscheidenden Unterschied machen, ob die Betriebe die Tests tatsächlich schon anbieten oder noch in den Vorbereitungen stecken.

Ein ganz anderes Bild der Lage zeichnet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Nur etwa einem Viertel aller Beschäftigten werde im Betrieb schon ein Schnelltest angeboten, teilte sie am Dienstag auf Basis einer Umfrage mit. Konkret berichteten 23 Prozent der Befragten, dass alle Präsenzbeschäftigten in ihrem Unternehmen mindestens einmal in der Woche einen Schnelltest machen könnten. Für 54 Prozent gebe es hingegen weder betriebliche Schnelltests noch seien diese angekündigt. Die Umfrage sei zwar nicht repräsentativ, gründe sich aber auf eine Auswertung von über 2800 Datensätzen, schreibt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung. Wirklich aktuell sind die Angaben aber auch nicht: Die Datensätze wurden zwischen dem 15. März und dem 31. März erhoben. Zu der Zeit waren auch nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages viele Unternehmen noch in den Vorbereitungen.

Debatte über Test-Pflicht geht weiter

Die Bundesregierung wollte zur Test-Frage auch eigene Daten erheben. Noch offen ist, wie das geschieht und zu welchem Ergebnis diese Auswertung kommt. Merkel hat schon deutlich gemacht, dass sie eine Beteiligung von mehr als 90 Prozent der Unternehmen erwartet. Allerdings verweisen die Wirtschaftsverbände darauf, dass noch nicht in ausreichenden Mengen Schnelltests am Markt zu beschaffen seien. „Daran wird auch eine gesetzliche Test-Pflicht für Betriebe nichts ändern“, heißt es in dem Brief der Verbände BDA, BDI, DIHK und ZDH an Merkel weiter.

Falls es zu einem verpflichtenden Testangebot kommen sollte, könnte in der nächsten Kabinettssitzung kommende Woche eine entsprechende Änderung in der Arbeitsschutzverordnung auf den Weg gebracht werden. Ein wichtiges Thema dürfte die Test-Debatte auch bei dem virtuellen Treffen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit den Wirtschaftsverbänden an diesem Donnerstag werden. Auf die dort zu erwartende Forderung nach weiteren Unternehmenshilfen hat Altmaier schon im Vorfeld reagiert, indem er am Gründonnerstag ein weiteres Hilfsprogramm für Betriebe mit hohen Umsatzverlusten auflegte.

Unklar ist, wie viele Mitarbeiter derzeit überhaupt im Präsenzbetrieb arbeiten. Laut dem „Sachstandsbericht“ der Wirtschaftsverbände reicht die Bandbreite je nach Erhebung von 24 Prozent (Hans-Böckler-Stiftung) über 32 Prozent (ifo-Institut) bis 45 Prozent (Bitkom). Zumindest für 9 Prozent aller Betriebe stellt sich die Frage nach dem Testen der Mitarbeiter vor Ort nicht: Sie sind wegen der Corona-Verordnungen ohnehin seit Monaten geschlossen.