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„Strompreisbremse schon ab Januar? Habeck wagt diesen Vorstoß“

„Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen“, sagte der Grünen-Politiker dem Handelsblatt. Die Bundesregierung will analog zu der im März startenden Gaspreisbremse eine Strompreisbremse umsetzen. Beim Gas ist ein Start aber erst ab März möglich. Für den Übergang übernimmt der Bund im Dezember eine Abschlagszahlung der Gaskunden. Möglicherweise könnte die Regierung das beim Strom ebenfalls so handhaben, so das Handelsblatt.
Im Interview mit der Wirtschaftszeitung machte Habeck auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ bei den Stromproduzenten einholen. „Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe“, sagte Habeck. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen, jetzt habe man aber nur zwei Monate. „Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt.“
Habeck: Strompreise und Gaspreise werden hoch bleiben
Zweifel am Plan, die Gewinne auch rückwirkend abzuschöpfen, hält Habeck nicht für gerechtfertigt. „Grundsätzlich geht es um Gewinne, von denen die Energieproduzenten niemals zu träumen gewagt hätten“, sagte der Vizekanzler. Da sei es schon eine Frage der Solidarität, dass davon ein Teil dem Gemeinwohl diene. Habeck betonte aber, kritische Stimmen ernst nehmen zu wollen.
Habeck machte aber auch deutlich, dass das Preisniveau bei Strom und Gas auch mit den staatlichen Hilfen nicht wieder auf das Niveau von vor einem Jahr sinken werden. „Die Preise werden gebremst, aber es wird nicht mehr so wie vor Putins Krieg; das Niveau wird immer noch hoch sein.“ Es sei daher sinnvoll, weiterhin beim Strom und Gas zu sparen.
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Bildquellen
- Geldscheine: 20 und 50 Euro: Unsplash/Markus Spiske
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