#„Wir haben unsere Bedenken geäußert“

Australien hat im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal mit Frankreich den Vorwurf der Lüge zurückgewiesen. Die australische Regierung habe ihre Bedenken wegen des geplanten Kaufs gegenüber Paris „offen und ehrlich“ geäußert, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton dem Sender Sky News Australia am Sonntag. Das Projekt habe Jahre hinter dem Zeitplan gelegen, zudem sei das Budget überzogen worden.

„Die Regierung hatte diese Bedenken, wir haben sie geäußert, und wir wollen sehr eng mit den Franzosen zusammenarbeiten, und das werden wir auch in Zukunft tun“, sagte er.

Die USA, Großbritannien und Australien hatten vor kurzem die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik verkündet. In der Folge ließ Australien ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen. Stattdessen will Australien US-Atom-U-Boote anschaffen.

Frankreich hatte höchst verärgert auf die Ankündigung reagiert und am Freitag in einem außergewöhnlichen diplomatischen Schritt zwischen Verbündeten seine Botschafter aus Washington und Canberra zu Konsultationen zurückgerufen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian warf den USA und Australien am Samstag „Lüge“ und „Doppelzüngigkeit“ sowie einen schweren Vertrauensbruch und „Missachtung“ vor. Die Zukunft der Nato sei durch den Vorfall belastet, sagte er dem Sender France 2. Der Vorgang habe Auswirkungen auf die Festlegung des neuen strategischen Konzepts der Verteidigungsallianz.

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Am Freitag hatte bereits der australische Premierminister Scott Morrison abgestritten, dass Australien Frankreich über seine wahren Absichten beim U-Boot-Deal im Unklaren gelassen habe. Er habe gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schon im Juni bei einem Abendessen in Paris sehr deutlich gemacht, dass Australien seine Haltung zu dem geplanten Rüstungsgeschäft geändert habe. Damals habe er darauf hingewiesen, dass sein Land sich mit einem „neuen strategischen Umfeld“ konfrontiert sehe und daher erhebliche Bedenken habe, was die Möglichkeiten konventioneller U-Boote angehe, sagte Morrison einem australischen Radiosender.

In Washington bedauerte man die französische Reaktion. „Wir bedauern, dass sie diesen Schritt unternommen haben“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Samstag. „Wir werden uns in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Differenzen überwunden werden, so wie wir es zu anderen Momenten in unserer langen Partnerschaft getan haben.“ Außenamtssprecher Ned Price äußerte Verständnis für den Ärger in Paris und die Hoffnung, bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche in New York das Thema mit Frankreich besprechen zu können. Frankreich sei ein sehr wichtiger  und „unser ältester Partner“.

31 Milliarden Euro schwerer „Jahrhundertvertrag“

Pentagon-Sprecher John Kirby gestand ein, dass Telefonate zwischen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und seiner französischen Kollegin Florence Parly gezeigt hätten, „dass es hinsichtlich unserer Beziehung in Verteidigungsfragen mit Frankreich noch viel zu tun gibt“.

Angesichts der Expansionsbestrebungen Chinas im wirtschaftlich bedeutsamen Indopazifik-Raum hatten Washington, London und Canberra am Mittwoch ihr neues Bündnis bekannt gegeben. Es sieht unter anderem vor, dass Australien von US-Technologie beim Bau atombetriebener U-Boote und von Knowhow bei der Cyberabwehr profitiert. Auch wollen die USA ihre militärische Präsenz in Australien ausweiten.

Kurz nach Bekanntgabe des Abkommens hatte Canberra das geplante milliardenschwere U-Boot-Geschäft mit Frankreich aufgekündigt. Der Vertrag über die Lieferung von zwölf dieselbetriebenen französischen U-Booten hatte bei Unterzeichnung 2016 ein Volumen von 31 Milliarden Euro – es war von einem „Jahrhundertvertrag“ die Rede. In Paris hieß es nach der Aufkündigung des Vertrags, die Vertrauenswürdigkeit Australiens sei nunmehr fraglich.

China verfolgt im Indopazifik seit längerem eine aggressive Strategie, die Anrainer-Staaten beunruhigt. Dabei geht es um Gebietsansprüche im südchinesischen Meer. Seit 2018 haben sich überdies die Konflikte in den Handelsbeziehungen zwischen Peking und Canberra stetig verschärft. Den neuen Indopazifik-Pakt der drei westlichen Staaten bezeichnete China als „extrem unverantwortlich“. Dadurch würden der regionale Frieden und die Stabilität untergraben. Australiens Premierminister Scott Morrison sagte dazu, China habe jedes Recht, Entscheidungen im nationalen Interesse für seine Verteidigung zu treffen – „und das gilt natürlich auch für Australien und alle anderen Länder“.