#Ist die UN-Resolution zum Waffenstillstand rechtlich bindend?
Seit der UN-Sicherheitsrat am Montag eine Feuerpause in Gaza gefordert hat, ist ein Streit darüber entbrannt, ob das Votum verpflichtend ist. Das Völkerrecht lässt beide Sichten zu.
Die Aufregung war gewaltig, als der UN-Sicherheitsrat am Montag erstmals eine Waffenruhe in Gaza forderte. 14 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums stimmten für den Text, der eine sofortige Feuerpause für den Fastenmonat Ramadan fordert, die Vereinigten Staaten als 15. Mitglied enthielten sich. Damit brach Washington mit dem Grundsatz, Israel im UN-Sicherheitsrat mit der eigenen Vetomacht den Rücken freizuhalten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte umgehend den Besuch einer ranghohen Delegation in den USA ab. Dort versuchte man wiederum, die Sache kleinzureden. Die Entscheidung sei kein politischer Kurswechsel, ließ der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, wissen und führte aus, die Resolution sei gar nicht bindend. War die ganze Sache also nur ein Sturm im Wasserglas?
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