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Der neue Regierungschef Donald Tusk warnt abermals vor einem „doppelten Rechtssystem“. Er hofft auf ein Mindestmaß von Zusammenarbeit mit seinem Gegner, dem Präsidenten. Der Streit zwischen dem rechten Präsidenten Andrzej Duda und der neuen Mitte-links-Regierung in Polen erfasst jetzt auch die Staatsanwaltschaft. Am Freitag hatte Regierungschef Donald Tusk mit Jacek Bilewicz einen neuen, zunächst geschäftsführenden…
Nach seiner Rückkehr vom Staatsbesuch in Warschau hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung solcher Zusammenkünfte für die Sicherheit seines Landes unterstrichen. Mit neuen Waffenkäufen im Ausland füllt sich das Arsenal der Ukraine. Bei der Frage nach Zeit und Ort der erwarteten Frühjahrsoffensive will sich Kiew nicht in die Karten schauen lassen. Unterdessen sollen laut…
Zu seinem ersten Staatsbesuch seit Kriegsbeginn ist der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am Mittwoch in Warschau eingetroffen. Sein Gastgeber, Präsident Andrzej Duda, empfing das ukrainische Präsidentenpaar und mehrere Kiewer Minister vor seinem Amtssitz mit militärischen Ehren. Bei der dritten Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des russischen Überfalls wollten beide Seiten die Schicksalsgemeinschaft beider Völker unterstreichen,…
„„Wir sind in einem Logistikrennen““ Vor fast einem Jahr trat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Bremse. Die Ukraine hatte die Allianz aufgefordert, eine Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen; der russische Überfall hatte gerade erst begonnen. Mindestens aber wollte Kiew Kampfflugzeuge haben. Sowohl die polnische Regierung als auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten sich dafür offen…
„Ukraine will noch immer Kontrolle über Bachmut haben“ Trotz schwerer Angriffe von russischen Truppen halten die ukrainischen Streitkräfte die seit Tagen umkämpfte Stadt Bachmut im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben weiter unter ihrer Kontrolle. Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj teilte mit, es würden Maßnahmen ergriffen, „um die Frontlinie um diese Stadt herum zu stabilisieren“. Nach einem Telefonat…
„Selenskyj bekräftigt ukrainischen Anspruch auf Krim“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim bekräftigt. Auf einer internationalen Konferenz zur Lage auf der Krim sagte er am Dienstag: „Ich möchte, dass Sie alle wissen: Wir werden auf jeden Fall zurückkommen!“ Selenskyj beklagte, dass durch die russische…
„„Die Ukraine verteidigt auch Deutschland““ Herr Präsident, wie gefährlich ist Russland für Polen und Balten? Einer Ihrer Vorgänger sagte während des russisch-georgischen Krieges 2008: „Heute ist Georgien dran, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und eines Tages vielleicht Polen.“ Gerhard Gnauck Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in…
„Polens Präsident unterzeichnet Reform des Disziplinarsystems für Richter“ Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat de Reform der umstrittenen Justiz-Disziplinarkammer unterzeichnet. Bild: dpa Warschau hat sich dem Druck aus Brüssel gebeugt und erhält im Gegenzug 35 Milliarden an zuvor zurückgehaltenen Corona-Hilfen. Die EU hatte scharf kritisiert, dass die Justiz in Polen durch die Disziplinarkammer in ihre…
„Östliche NATO-Länder wollen aufrüsten und mit den USA kooperieren“ Staatsoberhäupter der Gruppe „Bukarest Neun“, die aus den Ländern der NATO-Ostflanke besteht, sind am Freitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zusammengekommen, um über Konsequenzen aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beraten. „Angesichts der erhöhten Sicherheitsrisiken in Rumänien und am Schwarzen Meer wird die Frage…
„„Hat jemand gesagt, dass Hitler sein Gesicht wahren muss?““ Zwei führende Politiker des rechten Regierungslagers in Polen haben Deutschland scharf kritisiert. Staatspräsident Andrzej Duda warf dem westlichen Nachbarn in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag einen nach wie vor naiven Umgang mit Russland vor. Zugleich erinnerte er an den bislang gescheiterten Panzer-Ringtausch zugunsten der Ukraine. Polen habe…