#Umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht soll aufgelöst werden
„Umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht soll aufgelöst werden“ Das polnische Parlament hat am Donnerstag die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die Mitglieder des Gremiums wurden vom Landesjustizrat ernannt, der…