#Umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht soll aufgelöst werden

„Umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht soll aufgelöst werden“ Das polnische Parlament hat am Donnerstag die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die Mitglieder des Gremiums wurden vom Landesjustizrat ernannt, der…

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#In der polnischen Regierung kommt es zum Showdown

„In der polnischen Regierung kommt es zum Showdown“ Auf Polens Regierung kommen turbulente Tage zu. Wieder einmal geht es um die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung. Zwar hat der polnische Präsident Andrzej Duda versucht, im Streit mit Brüssel eine Brücke zu bauen und einen Gesetzentwurf zur Auflösung der besonders umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes…

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#Polens Präsident befürchtet Tod von verschütteten Bergleuten

„Polens Präsident befürchtet Tod von verschütteten Bergleuten“ Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich pessimistisch über das Schicksal von zehn verschütteten Bergleuten geäußert. „Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es in der Grube Zofiowka Tote gibt, aber wir hoffen immer noch, dass wir überlebende Bergleute herausholen können“, sagte das am Samstagabend persönlich an den Unglücksort gekommene…

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#Viele sind nicht gut auf Deutschland zu sprechen

„Viele sind nicht gut auf Deutschland zu sprechen“ Es war kein einfacher Besuch für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, als er am Dienstag nach Warschau reiste. Auf dem Programm standen eine Begegnung mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda sowie eine Begegnung mit Flüchtlingshelfern und Flüchtlingen aus der Ukraine. Steinmeier wolle in Warschau seinen „großen Respekt und eine…

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#Biden reist am Freitag nach Polen

„Biden reist am Freitag nach Polen“ US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in dieser Woche nach Polen reisen. Das Weiße Haus teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der NATO, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen. Am Freitag werde…

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#„Als wären wir Ukrainer“

„„Als wären wir Ukrainer““ Polen hat sein Angebot, 28 MiG-Kampfflugzeuge der amerikanischen Armee zur Verfügung zu stellen, damit sie dann vom Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland aus der Ukraine übergeben werden können, verteidigt. Jakub Kumoch, der außenpolitische Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, sagte am Mittwoch, dass der erste Anstoß, neben Waffen auch Flugzeuge zu liefern,…

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#Präsident Duda verhängt den Ausnahmezustand

„Präsident Duda verhängt den Ausnahmezustand“ Seit drei Wochen sitzt eine Gruppe von etwa dreißig mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Menschen an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest. Die Menschen wollten nahe dem kleinen Dorf Usnarz Górny aus Belarus in das EU-Land Polen gelangen, werden von polnischen Sicherheitskräften aber am Grenzübertritt gehindert. Auch von der anderen…

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#Polnische Regionen hoffen auf deutsche Hilfe in der Pandemie

„Polnische Regionen hoffen auf deutsche Hilfe in der Pandemie“ Aus Polen, wo die erste Welle der Pandemie einen relativ milden Verlauf genommen hatte, werden mittlerweile viele Neuinfektionen und ein ungewöhnlicher Anstieg der Todesfälle gemeldet. Am Donnerstag meldete Polens Gesundheitsministerium, dass am Mittwoch 124 Personen am Coronavirus und weitere 513 „aufgrund des Zusammenwirkens von Covid-19 mit…

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#Alles auf Trump gesetzt

„Alles auf Trump gesetzt“ Im Osten Europas wurden die Beziehungen zu Amerika stets als eine Rückversicherung gegen ein potentiell gefährliches Russland gesehen. Mit entsprechend großer Aufmerksamkeit wurde der Wahlausgang beobachtet. Allerdings hatte die rechte PiS-Regierung in Polen jahrelang einseitig auf gute Beziehungen zu Donald Trump gesetzt. Am Samstagabend tat sich Polens Präsident Andrzej Duda entsprechend…

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#Polen verschärft Abtreibungsrecht

„Polen verschärft Abtreibungsrecht“ Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gegen das bestehende Abtreibungsgesetz schlägt hohe Wellen. Während die katholischen Bischöfe und die nationalkonservative Regierung die Gerichtsentscheidung begrüßten, zogen am Donnerstagabend in Warschau laut Medienberichten rund 1.000 Demonstranten vom Verfassungsgericht zum Sitz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Sie trugen Transparente mit Slogans wie „Es ist meine…

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