Staatsoberhäupter der Gruppe „Bukarest Neun“, die aus den Ländern der NATO-Ostflanke besteht, sind am Freitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zusammengekommen, um über Konsequenzen aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beraten. „Angesichts der erhöhten Sicherheitsrisiken in Rumänien und am Schwarzen Meer wird die Frage der Stärkung der NATO an ihrer Ostflanke immer drängender und wichtiger“, sagte der rumänische Präsident Klaus Johannis, der gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda Gastgeber des Treffens war. Per Video zugeschaltet sollte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden, der wegen einer Erkrankung nicht direkt teilnehmen konnte.

Die ungarische Präsidentin Katalin Novák sagte: „Wir verurteilen aufs Schärfste Russlands unrechtmäßige Aggression gegen die Ukraine, die den Frieden in Europa zerstört hat und enormes Menschliches Leid sowie Zerstörungen verursacht.“ Sie bekräftigte das Einstehen für die Souveränität und den demokratischen Prozess in der Ukraine, pochte aber zugleich darauf, dass das Nachbarland die Verpflichtung habe, die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien vollständig zu garantieren. Der per Video zugeschaltete tschechische Präsident Miloš Zeman sagte, die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen wäre eine moralische Unterstützung für die Ukraine, die sie als Teil der europäischen Familie verdiene, und werde von Prag daher voll und ganz unterstützt.

Die Slowakei hatte vor dem Treffen angekündigt, den Umfang der Streitkräfte schrittweise von derzeit rund 14.000 Berufssoldaten auf bis zu 22.000 im Jahr 2035 zu erhöhen. Bis dahin sollen mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung jährlich für die Verteidigung aufgewendet werden, was der Verpflichtung der NATO-Mitgliedstaaten entspricht. Ungarn will laut der Ankündigung von Finanzminister Mihály Varga bis Ende 2023 das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Die Tschechische Repu­blik und die Vereinigten Staaten verhandeln unterdessen über ein militärisches Kooperationsabkommen. Es soll unter anderem eine dauerhafte Präsenz amerikanischer Truppen auf tschechischem Gebiet rechtlich absichern. In der benachbarten Slowakei ist ein Stationierungsabkommen schon zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Dort hatte das zu heftigen innenpolitischen Kon­troversen geführt, die aber nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine weitgehend abgeebbt sind. Es soll ein Grundsatzabkommen sein, die konkrete Stationierung von amerikanischen Soldaten bleibe Beschlüssen von Regierung und Parlament vorbehalten. Gerechnet wird mit mehreren Monaten Verhandlung. Bislang haben 24 NATO-Mitgliedstaaten, darunter schon lange Deutschland, solche Abkommen abgeschlossen. Sie regeln üblicherweise die Verantwortung der Vereinigten Staaten für die Verfolgung möglicher Straftaten von Militärangehörigen in dem jeweiligen Land.