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Neulich ist im CDU-Hauptquartier ein „Netzwerk Nationale Sicherheit“ gegründet worden. Es soll dabei um die Bundeswehr gehen, um Außen- und Sicherheitspolitik. Die rund 200 Gäste bei der Veranstaltung im Adenauer-Haus sollen neu knüpfen, was vor vielen Jahren weitgehend zerrissen ist, nämlich ein Beziehungsgeflecht der Union in die Streitkräfte und die Denkfabriken. Parteichef Friedrich Merz, der…
Wenn ein vom wirtschaftlichen Erfolg lange Zeit verwöhntes Land sich mehr oder weniger unversehens in einer Lage findet, in der alte Gewissheiten nichts mehr zu taugen scheinen und ein Veränderungsbedarf unverkennbar wird, bestehen zwei Handlungsoptionen. Die eine Option besteht im Bejammern eines nahenden Untergangs, in Dauernörgelei und wütenden Schuldzuweisungen an (vermeintlich) Verantwortliche. Das führt aber…
Dass der Finanzminister die Konjunktur nicht mit einem teuren Ausgabenprogramm ankurbeln wollte, lag in der Natur seines Amtes begründet. Schließlich musste er das Geld zusammenhalten, ein ausgeglichener Haushalt war das Ziel. Irgendwann in den Parlamentsferien drehte er indes ein kleines bisschen bei. „Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten…
Für AfD-Politiker ist das gerade eine wunderbare Zeit. Sie müssen nur mit Politikern anderer Parteien im Aufzug fahren und über das Schmuddelwetter plaudern, schon kann dem anderen nachgesagt werden, er normalisiere den parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus. Es ist, als hätten AfD-Politiker eine ansteckende Krankheit, gegen die sie selbst immun sind. Kaum sind sie in einem…
Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister. Durch ein Interview macht er wieder von sich reden. Der 69-Jährige teilt heftig aus und steht wegen eines extremen Zitats am Ende selbst am meisten in der Kritik. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht nach einer abwertenden Aussage über Migranten massiv in der Kritik. Der CSU-Politiker hatte in…
An einem Julitag vor fünf Jahren trat Angela Merkel in Berlin vor die Presse. Merkel, die damals noch Bundeskanzlerin war, berichtete von einer wegweisenden Investitionsentscheidung. Der chinesische Hightechkonzern CATL werde in Thüringen für 240 Millionen Euro eine neue Fabrik zur Herstellung von Batteriezellen für Elektroautos bauen, verkündete die Kanzlerin nach einem Treffen mit Chinas damaligem…
Gewissermaßen gehört es zur Amtsbeschreibung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, unabhängig von seinen tatsächlichen Ambitionen für Höheres im Gespräch zu bleiben. Mit einer Ausnahme haben alle Regierungschefs in den vergangenen Jahrzehnten auf diese Weise Bedeutung, Gewicht und Anspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu unterstreichen versucht. Nur Hannelore Kraft, die zeitweilige Hoffnungsfigur der deutschen Sozialdemokratie, schloss die Kanzlerkandidatur für…
Im großen Hörsaal Emile Boutmy gibt es schon langen Applaus, als Angela Merkel in bordeauxroter Robe eintritt. Sie verkörpere das „europäische Ideal“, sagt Mathias Vicherat, Direktor der renommierten französischen Hochschule Sciences Po, von der die ehemalige Kanzlerin mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet wird. Mit nur drei Worten „wir schaffen das“ habe Merkel die Ehre Europas gerettet….
Bislang konnte sich die CDU darauf konzentrieren, der Ampel beim Zerlegen ihrer selbst zuzuschauen. Nun ist sie selbst mit internen Kämpfen konfrontiert. Als die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte der Woche in der Münchner Residenz mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde, wirkte ihr Auftritt wie aus der Zeit gefallen. Als ob sie nicht vor…
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre Deutschland nicht mehr ihr Land gewesen, hätte die Bundesrepublik im Sommer 2015 ihre Grenzen vor den Migranten verschlossen, die damals über den Balkan nach Westen drängten. Acht Jahre später bekunden viele, zumeist junge Mitglieder von Grünen und SPD, die EU wäre nicht mehr ihr Europa, würden die Reformen des Asylregimes,…