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„Baerbock und Blinken wollen „falsche Erzählung“ Russlands nicht länger hinnehmen“ Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock in Washington versichert, es werde keine Einigung mit Russland über europäische Sicherheitsinteressen ohne die Europäer geben. Blinken sagte, es gelte der Grundsatz, dass nichts über Europa ohne die Europäer entschieden werde, und es gehe…
„Außenministerin: Baerbock betont vor Antrittsbesuch Partnerschaft mit USA“ Der erste Besuch von Annalena Baerbock als Ministerin in den USA wird überschattet von der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Die Grünen-Politikerin keinen Zweifel an der engen Zusammenarbeit mit Washington. Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine…
„Auch Politiker dürfen Fehler machen“ Dass Andreas Scheuer sich bis zuletzt als Verkehrsminister halten konnte, ist eine kleine Sensation. Er hat sich einiges geleistet. Besonders teuer war seine Entscheidung, Verträge über die Pkw-Maut abzuschließen, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Die Schadenersatzklagen belaufen sich auf 560 Millionen Euro. Seine eigene Bilanz bei der Amtsübergabe…
„Deutschland für ein Jahr an der Spitze der G7“ Deutschland hat für ein Jahr den Vorsitz in der als G7 bezeichneten Staatengruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte übernommen. Höhepunkt wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen sein. Thematisch im Mittelpunkt stehen…
„CDU-Politiker verteidigt Waffenlieferungen, Baerbock fordert Kontrollgesetz“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Genehmigung von Rüstungsexporten in Milliardenhöhe kurz vor dem Regierungswechsel verteidigt. „Das Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung geschah innerhalb des gültigen Rechtsrahmens. Deshalb sind die kritischen Stimmen von Grünen und Linken nichts anderes als Krokodilstränen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Außenministerin Annalena Baerbock drängt…
„Baerbock will Evakuierung aus Afghanistan beschleunigen“ Die Bundesregierung will die Evakuierung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan beschleunigen. Dafür sollen etwa bürokratische Hürden bei der Visa-Erteilung abgebaut werden, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Sieben-Punkte-Aktionsplanes für Afghanistan sagte. Es seien noch 15.000 Menschen in Afghanistan, zu deren Aufnahme sich…
„Stockholm Initiative: Baerbock: Stillstand bei nuklearer Abrüstung aufbrechen“ Die neue grüne Außenministerin Baerbock will bei einer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Januar konkrete Vereinbarungen erreichen. Die Frage ist: Spielen die Atommächte mit? Außenministerin Annalena Baerbock will neuen Schwung in die festgefahrenen internationalen Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung bringen. Dies sei für die neue Bundesregierung…
„Nord Stream 2 „kann so nicht genehmigt werden““ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline…
„Mitten hinein ins multilaterale Geschäft“ Die Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsnationen der westlichen Welt (G7) haben eine gemeinsame Haltung gegenüber den Bedrohungen und Herausforderungen formuliert, die von Russland, Iran und von China ausgehen. Bei ihrem zweiten Treffen in diesem Jahr in Liverpool stellten sie einerseits die Chancen der Kooperation mit jenen Staaten heraus, knüpften andererseits…
„Außeministerin Baerbock stellt sich in Paris und Brüssel vor“ Eine Regierung kann sich keine Auszeit von den Fährnissen der Welt nehmen, und so wird auch der neuen Ampelkoalition keine Schonfrist gegönnt. Dafür sorgen schon die kleinen und großen autoritären Regime und Diktaturen. Soll Deutschland offizielle Vertreter zu den Olympischen Spielen nach China entsenden? Erkennt Berlin…