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„Ein langer Weg zur erwachsenen Partei“ Die scheidenden grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock wollten ihren Nachfolgern eine geordnete Partei hinterlassen. Wichtigster Punkt dabei war, die Satzung an die Mitgliederzahl anzupassen, also das Quorum für Anträge auf dem Parteitag zu erhöhen. Seit zwei Jahren schon diskutieren die Grünen, die auf ihre basisdemokratische Struktur stolz…
„„Kompromisse sind die Kunst von Politik““ Pathos ist Robert Habeck nicht fremd, aber von dem „Ende einer Ära“ wollte er dann doch nichts wissen. „Es beginnt ein neuer Akt“, sagte der Parteivorsitzende, als er am Freitagabend zusammen mit Annalena Baerbock im Berliner Velodrom vor die Kameras trat. Die Grünen halten ihren Parteitag – das Motto…
„Was geschieht, wenn Moskau in der Ukraine einfällt?“ Einfach ist die Abstimmung über mögliche Sanktionen gegen Russland nicht, weder innerhalb der Europäischen Union noch zwischen ihr und den Vereinigten Staaten. Der amerikanische Präsident Joe Biden gewährte vorige Woche einen Einblick, als er mit loser Zunge erzählte, bei einem nur „geringen Eindringen“ Russlands in die Ukraine…
„Ziemlich entschlossene Partner“ Außenministerin Annalena Baerbock und der amerikanische Außenminister Antony Blinken haben am Donnerstag in Berlin neuerlich die Einigkeit des Westens in der russischen Aggressionskrise demonstriert. Das sei „der beste Hebel, den wir haben“, befand Baerbock und beschrieb den Kreis der einigen Länder mit den Abkürzungen ihrer Bündnisse und Partnerschaften: G 7, EU und…
„Ermittlungen gegen gesamten Grünen-Bundesvorstand“ Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe „den Anfangsverdacht der Untreue“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Anlass seien „mehrere Anzeigen“ von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Angaben des Magazins „Spiegel“. Die Ermittlungen liefen seit…
„Frostige Atmosphäre zwischen Baerbock und Lawrow“ Als Annalena Baerbock ihrem Gastgeber Sergej Lawrow gegenüber sitzt, fallen die gegenseitigen Eingangsbemerkungen diplomatisch höflich, aber doch formell frostig aus. Es gebe „keine Alternative zu stabilen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin“, sagt Baerbock, daran wolle sie weiter arbeiten, das sei die Auffassung der gesamten deutschen Regierung. Sie wisse um…
„Baerbocks Befriedungsversuche“ Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet ihre Visiten in Kiew und Moskau an diesem Montag und Dienstag als „Antrittsbesuche“, lässt zugleich aber erkennen, dass es dabei vor allem um Befriedungsversuche gegenüber den aktuellen russischen Drohgebärden geht. Baerbock erneuerte vor ihrem Abflug am Montag das Angebot, Deutschland sei bereit zu „einem ernsthaften Dialog über…
„Baerbock soll Weg für Waffenlieferungen an die Ukraine freimachen“ Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Grünen-Politikerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferungen von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Waffenlieferungen durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend…
„EU und NATO bieten Ukraine Hilfe nach Cyberangriff an“ Die Europäische Union hat am Freitag den Hackerangriff auf die Ukraine verurteilt und eine Sondersitzung ihres Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees einberufen. Es sei darum gegangen, wie man der Ukraine technisch helfen könne, um ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brest. Man habe…
„Wie hält der Kanzler es mit Russland?“ Es gab eine Zeit, da war Olaf Scholz so links, wie es selbst russische Kommunisten nicht mehr waren. Das war die Juso-Phase des heutigen Bundeskanzlers. Er gehörte zu den ganz Harten, zum Stamokap-Flügel, benannt nach Lenins Begriff für Staatsmonopolkapitalismus. Scholz vernebelte sich in den Grabenkämpfen dieser Zeit sein…