#Bundesregierung sieht Chipförderung als Investition in Sicherheit

Die staatliche Förderung der Halbleiterindustrie ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht nur für die Energiewende und die Digitalisierung nötig, sondern auch im Sinne der neuen China- und der Nationalen Sicherheitsstrategie. Das machten Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag während eines Besuch des Chipproduzenten Infineon in Dresden deutlich. Mit einem Förderanteil von…

Weiterlesen

#Hätte man Brokstedt-Attentäter aufhalten können?

Neulich hat Ibrahim A. in seiner Zelle Feuer gelegt. Mehrmals soll er in der Justizvollzugsanstalt Neumünster auch Mitarbeiter bespuckt und beleidigt haben. Er leidet unter Wahnvorstellungen und meint, Stimmen und Klopfzeichen durch die Wand zu hören. Auch fühlt er sich verfolgt. Etwa von der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Kürzlich, so heißt es in Justizkreisen, habe er…

Weiterlesen

#Machtkampf in Russland: Baerbock verkürzt Südafrika-Reise

Wegen des Aufstands in Russland hat die Außenministerin ihre Abreise um einen Tag verschoben. Einige wichtige Termine werden gestrichen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkürzt wegen des Machtkampfes in Russland ihre geplante zweitägige Reise nach Südafrika. Die Ministerin habe „ihre geplante Abreise nach Südafrika um einen Tag nach hinten verschoben, um angesichts der jüngsten…

Weiterlesen

#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die vom russischen Angriffskrieg gezeichnete Ukraine setzt neben ihrer Offensive auf den Wiederaufbau. Auf einer Londoner Konferenz berät auch Deutschland zur Hilfe für das Land. Die News im Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die heute in London beginnende Wiederaufbau-Konferenz als neue Stärkung für sein vom russischen Angriffskrieg gezeichnetes Land. „Eine wiederaufgebaute…

Weiterlesen

#Nationale Sicherheitsstrategie in Deutschland: Bundesregierung legt Dokument vor

Mit Spannung wurde die Vorstellung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands erwartet. Das Land soll schneller und koordinierter auf Gefahren reagieren. Mit einer erstmals beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie will die Ampel Antworten auf äußere Bedrohungen und Fragen der Sicherheit im Land geben. Kanzler Olaf Scholz nennt die vorgelegte Strategie „ungewöhnlich und wichtig“.  Was ist eine…

Weiterlesen

#Scholz nennt Nationale Sicherheitsstrategie ungewöhnlich und wichtig

Mit einer „Politik der Integrierten Sicherheit“ will die Bundesregierung auf die Herausforderungen einer instabiler werdenden Weltordnung reagieren. Dafür sei die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Kompass, heißt es in einem Vorwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Konzept. „Ihr Ziel ist klar: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren…

Weiterlesen

#Kirchentag: Baerbock über Asylkompromiss: „Einer der schwersten Tage“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Asylkompromiss als eine ihrer schwersten Entscheidungen bezeichnet. Es sei für sie „sicherlich einer der schwersten politischen Tage“ gewesen, „diese Abwägung zu treffen“, sagte sie am Samstag auf dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Sie habe sich gefragt: „Wie mache ich den…

Weiterlesen

#Baerbock wirbt in Kolumbien für Energiekooperation

In Kolumbien hat die Außenministerin einen Partner im Energie- und Klimabereich ausgemacht. Noch ist das Land ein großer Exporteur von Kohle – das soll sich künftig ändern. Außenministerin Annalena Baerbock hat in Kolumbien für eine engere Partnerschaft mit dem viertgrößten lateinamerikanischen Land im Energie- und Klimabereich geworben. „Kolumbien hat ein enormes Potenzial, ein…

Weiterlesen

#Hunderte Grünen-Mitglieder kritisieren Asylkurs

Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen bei manchen Grünen für Entsetzen. Ein Brief von der Parteibasis macht Druck auf das grüne Spitzenpersonal. Auch andere Parteien äußern sich. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…

Weiterlesen

#DGB-Chefin fordert Einrichtung von Einwanderungsbüros

Mit Blick auf die Reise von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Südamerika hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Einrichtung von Einwanderungsbüros in ganz Deutschland gefordert. „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich befürchte aber, dass es nicht ausreichen wird, um genügend Menschen aus dem Ausland nach Deutschland…

Weiterlesen