#Was sich Saudi-Arabien von einer Einladung Selenskyjs erhoffen könnte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Ehrengast am Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilnehmen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete am Dienstag unter Berufung auf Diplomaten von einer entsprechenden Einladung des saudischen Königs Salman. Demnach sollen bei dem Treffen am Freitag Wege zu möglichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erörtert werden. Eine offizielle Bestätigung gab es…

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#Deutschland muss auf Frankreich zugehen

Das Ende der europäischen Friedensordnung hat die Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich auf die Probe gestellt. Es gab Irritationen wegen deutscher Rüstungskäufe und wegen der Energiepolitik. Jetzt wenden sich die Regierungen in Berlin und Paris einander neu zu. Den Anfang machte Außenminis­terin Annalena Baerbock diese Woche in der französischen Kabinettssitzung. Der Grünen gelang es im…

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#„Herr Lindner ist natürlich bei uns willkommen“

Außenministerin Annalena Baerbock mahnt China, dafür zu sorgen, dass keine sogenannten Dual-Use-Güter an Russland geliefert werden, die auch als Kriegsgerät verwendet werden könnten. Die Bundesregierung erwarte von China, „dass es auf seine Firmen entsprechend einwirkt“, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin. Sie verwies darauf, dass in Brüssel…

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#Grüne bereiten Kanzlerkandidatur vor

Die Grünen planen bei der nächsten Bundestagswahl abermals eine eigene Kanzlerkandidatur. „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ vom Montag. Die Partei habe entsprechende vorbereitende Entschlüsse gefasst. „Die Frage der Kandidatur…

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#Fußball-WM: Baerbock appelliert an Sender, Faeser kritisiert FIFA

© lassedesignen – stock.adobe.com Anzeige Nun schaltet sich die Politik in die TV-Debatte um die Fußball-WM der Frauen ein. Außenministerin Baerbock setzt auf die öffentlich-rechtlichen Sender. DFB-Chef Neuendorf warnt vor einem „Blackout„. Anzeige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt in der Debatte um die Vergabe der TV-Rechte für die Fußball-WM der Frauen auf die öffentlich-rechtlichen TV-Sender….

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#Baerbock reist nicht zu EU-Außenminister-Treffen

Außenministerin Annalena Baerbock reist wegen der Lage in Sudan nicht zu einem Treffen mit ihren EU-Kollegen. Sie werde sich am Montag in Luxemburg von Botschafter Michael Clauß vertreten lassen, hieß es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt. Die Bundeswehr hatte zuvor mit der Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Unruhestaat im Nordosten Afrikas begonnen. Dort waren…

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#Kein Ende der Kämpfe im Sudan in Sicht

Vor den Feiertagen zum Ende des Fastenmonats Ramadan verhallen die Appelle für eine Waffenruhe. Viele Menschen sind ohne Strom oder fließendes Wasser. Deutsche Staatsangehörige warten auf Evakuierung. Die Hoffnung auf eine Waffenruhe im Sudan zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan haben sich zunächst zerschlagen. In der Nacht zum Freitag waren laut einer Reporterin…

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#Baerbock: China will seine eigenen Regeln schaffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat während eines Besuchs in Südkorea ihre Kritik an der Politik Chinas bekräftigt. China habe sich in den vergangenen Jahren „deutlich verändert“ und arbeite, „gerade mit Blick auf die regelbasierte internationale Ordnung“ daran, „seine eigenen Regeln zu schaffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag in Seoul. Sie äußerte sich nach einem Treffen mit…

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#Ukraine-Krieg: China versichert: Keine Waffenlieferungen an Russland

China hat Russland bisher im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt. Von Waffenlieferungen sieht Peking weiterhin ab. Außenministerin Baerbock fordert, mehr Einfluss auf Moskau auszuüben. Die chinesische Regierung hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. „Wir liefern und werden…

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