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„Eine Bühne für Irans Opposition“ Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat die Bühne erstmals iranischen Oppositionellen gehört und nicht offiziellen Repräsentanten des Regimes. Die in den USA lebende iranische Aktivistin Masih Alinejad und der Sohn des letzten Schah Reza Pahlawi saßen in München gemeinsam auf dem Podium. Alinejad zeigte sich zuversichtlich, dass das Abnehmen des Schleiers…
„Baerbock: Weitere Hilfen für syrische Erdbebenopfer“ Die Bundesregierung erhöht die Hilfe für die syrischen Erdbebenopfer einem Zeitungsbericht zufolge um 22,2 Millionen Euro. „Auch wenn das Assad-Regime den Hilfsorganisationen einen Stein nach dem anderen in den Weg legt: Wir lassen die Menschen dort nicht allein“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der „Bild am Sonntag“. Es gehe…
„Baerbocks Ministerium legt bald Leitlinien für feministische Außenpolitik vor“ Annalena Baerbock spricht vergangenen September bei einer Diskussion zu feministischer Außenpolitik am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Bild: Michael Kappeler/dpa Im März will das Außenministerium präzisieren, was es unter dem Begriff versteht. Ein neuer Plan soll außerdem Geschlechtergerechtigkeit fördern. Das Auswärtige Amt will…
„Gegenwind für Baerbocks Vorstoß zu Sondertribunal“ Annalena Baerbock wagte sich weit vor, als sie Mitte des Monats eine Grundsatzrede in Den Haag hielt. Für ein hybrides Sondertribunal sprach sich die grüne Außenministerin aus. Es soll die russische Führung für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung ziehen, nach ukrainischem Recht, aber mit internationalen Richtern. Sie habe…
„Beim Treffen der EU-Außenminister steht das Panzer-Thema weit oben auf der Liste“ Einige EU-Außenminister zeigen ganz offen ihren Frust über die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Panzerlieferungen und fordern zügiges Handeln. Die Chefdiplomaten verständigen sich auf neue Sanktionen gegen den Iran. Das Thema Panzer stand zwar nicht ausbuchstabiert auf der Agenda des Außenminister-Treffens…
„Wer kann russische Kriegsverbrecher verurteilen?“ Das von Raketen zerstörte Wohnhaus in Dnipro, die vielen Toten: Alles deutet auf ein weiteres Kriegsverbrechen hin, wie es schon so oft und in so vielen anderen Orten der Ukraine passiert ist, seit Russland das Land angegriffen hat. So stellt sich auch die Frage, wie all diese Verbrechen juristisch verfolgt…
„Habeck kündigt zügige Entscheidung in Panzerdebatte an“ Wir liefern nicht, weil die anderen auch nicht liefern – das war bisher die Haltung von Kanzler Scholz gegenüber der Ukraine. Äußerungen aus Frankreich und den USA verändern nun die Lage. Nach Vorstößen Frankreichs und der USA für Panzerlieferungen in die Ukraine bahnt sich auch ein Kurswechsel der…
„EU beschließt weitere Sanktionen gegen Iran“ Zum dritten Mal in Folge stand Iran am Montag Iran auf der Tagesordnung der EU-Außenminister. Zum dritten Mal verhängten sie Sanktionen gegen das Land, wegen der Unterdrückung der Oppositionsbewegung und der Lieferung von Drohnen an Russland. Diesmal wurden die Beratungen von der zweiten Hinrichtung eines Demonstranten überschattet. Kurz bevor…
„Baerbock setzt auf Indien als Brückenbauer“ Die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Klimakrise, zu große Abhängigkeit von China: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits vor ihrem Abflug in Berlin erklärt, im Zentrum ihrer Gespräche in Neu Delhi würden „die dringendsten Aufgaben unserer Zeit stehen – die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung…
„„Ihr seid euch ja auch nicht immer einig mit eurer besten Freundin““ Nein, sie hätten keine Scherben aufzukehren, sagen Annalena Baerbock (Grüne) und Catherine Colonna wie im Chor. Die beiden Außenministerinnen weisen den Eindruck weit von sich, dass in den vergangenen Wochen deutsch-französisches Porzellan zerschlagen wurde. Vergessen die kurzfristige Absage des Deutsch-Französischen Ministerrats in Fontainebleau,…