Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat die Bühne erstmals iranischen Oppositionellen gehört und nicht offiziellen Repräsentanten des Regimes. Die in den USA lebende iranische Aktivistin Masih Alinejad und der Sohn des letzten Schah Reza Pahlawi saßen in München gemeinsam auf dem Podium.

Alinejad zeigte sich zuversichtlich, dass das Abnehmen des Schleiers durch viele Demonstrantinnen in Iran am Ende eine revolutionäre Wirkung haben werde. „Genauso, als würden wir die Berliner Mauer einreißen.“

Pahlawi sagte, es müsse sich niemand sorgen, „wer die Leere füllt“, wenn das Regime der Mullahs gestürzt werde. Die treuesten Verbündeten eines freien und demokratischen Irans seien die gut ausgebildeten Iraner in westlichen Exilländern, die dann zurückkehren könnten. Der französische Präsident Emanuel Macron traf Alinejad in München zu einer kurzen Begegnung.

Militärische Reaktion Israels befürchtet

In den vertraulichen Konsultationen der Außenminister während der Münchener Tagung dominierte die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Atomstreits mit Iran. Anfang Februar hatte die Internationale Atomenergiebehörde, welche die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen kontrolliert, über nicht abgesprochene technische Veränderungen informiert, die der Vermutung weitere Nahrung geben, dass Iran mit einer neunzigprozentigen Uran-Anreicherung begonnen hat und damit waffenfähiges Material herstellt.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, es seien sich „alle einig“ gewesen, dass „eine nukleare Eskalation unbedingt mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden muss“. Sie habe dazu „viele Gespräche“ geführt. Baerbock sprach in München mit den Außenministern Saudi-Arabiens und Qatars, aber auch mit Wang Yi, dem höchsten Außenpolitiker Chinas. China gehört mit den anderen Ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland zu den Vertragspartnern Irans im suspendierten Atomabkommen, das eine Begrenzung der iranischen Uranproduktion verlangt und dessen Neuverhandlung im vergangenen Sommer fast erreicht worden wäre. Sollte Iran den Bau von Atomwaffen vorantreiben, wird eine militärische Gegenreaktion Israels für möglich gehalten.

Die Proteste ebben nicht ab

Unterdessen gab der persischsprachige Sender Iran International bekannt, dass er seine Studios in London schließe und künftig nur noch von Washington aus sende. Auslöser sei eine „erhebliche Eskalation der staatlich unterstützten Drohungen aus Iran“, hieß es am Samstag. Iran International hatte in den vergangenen fünf Monaten ausführlich über die Proteste in Iran berichtet. Die Teheraner Regierung erklärte den Sender zur „Terrororganisation“.

Die Londoner Polizei hatte dem Sender kürzlich mitgeteilt, dass es nicht mehr möglich sei, die Mitarbeiter des Senders oder die Öffentlichkeit in der Umgebung des Studios in London zu schützen. Seit Anfang 2022 seien zwölf Komplotte gegen Gegner des iranischen Regimes vereitelt worden. Die 100 iranischen Journalisten würden in London bleiben und von zu Hause aus arbeiten, erklärte der Sender.

In Iran ebben die Proteste nicht ab. Am vergangenen Donnerstag waren am 40. Tag nach der Hinrichtung von zwei Demonstranten in zwei Dutzend Städten wieder Tausende zu Protesten auf die Straße gegangen. Menschenrechtsorganisationen berichten von weiteren Todesurteilen. So habe das Revolutionsgericht Ahwaz sechs Demonstranten zu Tode verurteilt und weitere sechs zu langen Haftstrafen. Verurteilt wurden sie unter anderem wegen Kontaktaufnahme zu „feindlichen Medien im Ausland“ und wegen Propaganda gegen die Islamische Republik.

Die Führung in Teheran reagiert weiter ratlos auf die Proteste. Rahim Safawi, der frühere Kommandeur der Revolutionswächter, gab auf einem Symposium der Militärakademie zu, „den Medienkrieg und die sozialen Medien gänzlich verloren“ zu haben, worauf ihm Noor-News, das Sprachrohr des Nationalen Sicherheitsrats, vorwarf, damit „den bereits geschlagenen Feind“ zu motivieren. Safawi war zuvor von Hossein Taeb in seiner Einschätzung bestätigt worden. Der frühere Chef des Geheimdiensts der Revolutionswächter hatte die Drosselung des Internets und die Durchforstung sozialer Medien damit gerechtfertigt, dass sie in die Hände des Feinds gelangt seien. Die Gefahrenlage in London zeigt, dass sich die Teheraner Führung damit nicht zufrieden gibt.