Israels langjähriger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht davor, in sein altes Amt zurückzukehren. Ersten Prognosen zufolge haben er und seine politischen Verbündeten bei der Parlamentswahl am Dienstag die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Demnach kommen der Likud und die weiteren Parteien des rechten politischen Spektrums zusammen auf 61 bis 62 Mandate in der 120 Mitglieder umfassenden Knesset. Der Likud wird mit 30 bis 31 Mandaten wieder stärkste Kraft im Parlament.

Die Angaben beruhen auf Nachwahlbefragungen und sind dementsprechend ungenau. Aber alle drei großen israelischen Fernsehsender sahen in ihren Prognosen, die nach der Schließung der Wahllokale am Dienstagabend veröffentlicht wurden, den sogenannten Netanjahu-Block übereinstimmend vorne. Die Chancen, dass es dem 73 Jahre alten derzeitigen Oppositionsführer gelingt, eine Koalition mit diesen Parteien zu bilden, gelten als gut. Es wäre das erste Mal seit 2015, dass eine rein rechte Regierung in Israel gebildet würde. Netanjahu sagte am Abend, die Prognosen seien „ein guter Anfang“. Aber man müsse die tatsächliche Stimmenauszählung abwarten.

Balad-Partei könnte Netanjahu zu Fall bringen

Auch ein führendes Mitglied der zentristischen Jesch-Atid-Partei des derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Jair Lapid mahnte zur Geduld. Er rate dazu, „auf die wirklichen Ergebnisse zu warten“, sagte Sozialminister Meir Cohen. Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“) wurden in den Prognosen 22 bis 24 Knesset-Sitze vorausgesagt. Sollte sich das bestätigen, wäre die Partei unter den Erwartungen geblieben; in der Partei war zwischenzeitlich das Ziel ausgegeben worden, zum Likud aufzuschließen. Zusammen kommen die Lapid unterstützenden Parteien in den Prognosen auf 54 bis 55 Sitze in der Knesset.

Ein Unsicherheitsfaktor für Netanjahu war am Abend das Abschneiden der Balad-Partei. Die vor allem von palästinensischen Israelis gewählte Partei lag laut den Prognosen nur knapp unterhalb der 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset. Der Parteivorsitzende Sami Abu Schehadeh gab sich zuversichtlich, dass seine Partei nach der Auszählung der Stimmen den Einzug schaffen würde. Er sagte, dass die Nachwahlbefragungen früh abgeschlossen worden seien, viele seiner Anhänger aber erst spät zum Wählen gegangen seien. Sollte Balad den Einzug in die Knesset schaffen, könnte dies Netanjahu seine Mehrheit kosten. Vom Likud wurden am Abend Vorwürfe geäußert, in Wahllokalen in palästinensisch-israelischen Regionen sei es zu Wahlfälschungen sowie zu Attacken auf rechte Wahlbeobachter gekommen. Die Wahlkommission wies dies zurück.

Die meisten Parteien hatten noch im Verlauf des Wahltags Appelle an ihre Anhänger veröffentlicht, wählen zu gehen. Vorab war eine niedrige Wahlbeteiligung befürchtet worden, da es sich um die fünfte Wahl innerhalb von rund dreieinhalb Jahren handelte. Tatsächlich zeichnete sich am Abend die höchste Wahlbeteiligung seit mehr als zwei Jahrzehnten ab; zwei Stunden vor der Schließung der Wahllokale hatte sie schon bei 66 Prozent gelegen. Beim bislang letzten Urnengang im März 2021 betrug die Wahlbeteiligung 67,4 Prozent.

Netanjahu war beherrschendes Wahlkampfthema

Möglicherweise hat die Aussicht auf eine Rückkehr Netanjahus beide Lager gleichermaßen mobilisiert. Insbesondere die Partei „Religiöser Zionismus“ hatte in den Umfragen der letzten Tage und Wochen vor der Wahl aber zugelegt. Sie kommt laut den Prognosen nun auf 14 bis 15 Mandate; im bisherigen Parlament waren es sechs gewesen. Die ultrarechte Partei gilt als wichtigste Vertretung der Siedlerbewegung und der radikalen religiösen Zionisten. Ihre Kritiker bewerten die Positionen der Partei als gewaltverherrlichend, frauenfeindlich und homophob. Der Vorsitzende von „Religiöser Zionismus“, Bezalel Smotrich, schrieb am Abend auf Twitter, die Partei habe „Geschichte geschrieben mit dem größten Erfolg für das religiös-zionistische Lager seit der Staatsgründung“.

Smotrich und sein Parteifreund Itamar Ben-Gvir, der als Galionsfigur des religiös-zionistischen Lagers gilt, hatten in jüngst öffentlich gewordenen Aufnahmen Unterstützung für weitreichende Pläne bekundet, das Justizsystem umzubauen. Zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass dies im Zusammenhang mit mehreren Korruptionsprozessen steht, die seit 2020 gegen Netanjahu laufen. Die Person Netanjahus war generell das beherrschende Thema des Wahlkampfs gewesen, wie schon bei den vorherigen Wahlen. Auch die nun abgewählte Regierungskoalition war 2021 vor allem mit dem Ziel gebildet worden, den seit 2009 amtierenden Netanjahu von der Macht zu vertreiben. Nach einem Jahr zerbrach die heterogene Acht-Parteien-Koalition jedoch an ihren inneren Widersprüchen. Daraufhin wurde die vorgezogene Wahl ausgerufen.