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„Kleinunternehmer zahlen fast jeden zehnten Euro Corona-Soforthilfe zurück“ Die überwiesene Novemberhilfe der Bundesregierung in der Corona-Krise ist auf einem Kontoauszug eines Restaurants zu lesen. Bild: dpa Rund 113.000 Selbstständige haben inzwischen das an sie im vergangenen Frühjahr ausgezahlte Geld aus freien Stücken an den Fiskus zurücküberwiesen. Insgesamt gingen 1,1 Milliarden Euro bei den Behörden ein….
„Bundesregierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor“ Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel…
„Bundesregierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor“ Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel…
„Geschäftsschließungen vor dem Verfassungsgericht“ Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind noch nicht in Kraft getreten, da trudelte am Donnerstag schon die erste Verfassungsbeschwerde eines Berliner Strafverteidigers in Karlsruhe ein. Andere Beschwerden sind schon angekündigt. Der Widerstand gegen die „Bundes-Notbremse“ ist heftig und er entzündet sich vor allem an den folgenden Punkten: • Kompetenz des Bundes Die…
„Voller Bedenken und Kritik: Bundesrat billigt Notbremse“ Noch vor wenigen Wochen hätte kein Ministerpräsident zugegeben, dass ihm eines Tages die damals noch im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindenden Konferenzen mit der Bundeskanzlerin eines Tages fehlen könnten. In der Sondersitzung des Bundesrats am Donnerstag war das Bedauern umso größer, denn alle Bundesländer hatten den Eindruck, dass ihre Erfahrungen in…
„Bundesrat billigt Corona-Notbremse: Bedenken und Kritik“ Noch vor wenigen Wochen hätte kein Ministerpräsident zugegeben, dass ihm eines Tages die damals noch im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindenden Konferenzen mit der Bundeskanzlerin eines Tages fehlen könnten. In der Sondersitzung des Bundesrats am Donnerstag war das Bedauern umso größer, denn alle Bundesländer hatten den Eindruck, dass ihre Erfahrungen in der…
„Einheitliche Notbremse passiert Bundesrat“ Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, das bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern nächtliche Ausgangssperren vorsieht und Schulschließungen ab einem Wert…
„Baden-Württemberg lenkt bei Ausgangssperre ein“ Einen Tag nach dem Bundestag berät an diesem Vormittag auch der Bundesrat über die einheitliche Notbremse. Trotz der anhaltenden Kritik deutet sich in der Sondersitzung der Länderkammer aber kein Einspruch an. Am Morgen hatte Baden-Württemberg verkündet, die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umzusetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um…
„Baden-Württemberg lenkt bei Ausgangssperre ein“ Einen Tag nach dem Bundestag berät an diesem Vormittag auch der Bundesrat über die einheitliche Notbremse. Trotz der anhaltenden Kritik deutet sich in der Sondersitzung der Länderkammer aber kein Einspruch an. Am Morgen hatte Baden-Württemberg verkündet, die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umzusetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um…
„Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu“ Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen. Von den 709 Parlamentariern stimmten 342 Abgeordnete dafür, 220 stimmten dagegen. Zudem enthielten sich 64 Parlamentarier der Stimme. Mit der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig. Auch für Schulen und den…