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„Lindner droht mit Klage in Karlsruhe“ Die Ausgangsbeschränkungen sind für viele Menschen das sichtbarste Zeichen vermeintlicher staatlicher Gängelung, weil sie die Bewegungsfreiheit massiv einschränken. Die geplanten Ausgangssperren im „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens…
„„Das Virus versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit““ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der „Bundes-Notbremse“ vorgesehen Ausgangsbeschränkungen verteidigt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag. Im Plenum wurde die entsprechende Änderung des…
„Rechtliche Bedenken gegen Ausgangssperre auch im Kanzleramt“ Fachleute im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre in Frage. In einem Vermerk von Anfang März erklärte demnach eine Rechtsexpertin des Gesundheitsreferats,…
„Wer verhängt wann Ausgangssperren?“ Ein Blick auf Rheinland-Pfalz und Hessen zeigt, wie unterschiedlich die Länder mit nächtlichen Ausgangssperren umgehen. In Mainz geht es bislang strenger zu als in Wiesbaden. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den…
„Merkel: Bundeseinheitliche Notbremse ist „überfällig““ Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Am Mittag rechtfertigte Bundeskanzlerin Merkel die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in einem Pressestatement im Kanzleramt. Die bundesweit einheitliche Notbremse ab…
„Regierung beschließt bundesweite Notbremse“ F.A.Z.-Newsletter Coronavirus Alle Nachrichten und Hintergründe über die Ausbreitung und Bekämpfung der Epidemie. Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs,…
„Regierung beschließt Bundes-Notbremse“ Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verständigt. Ab einer Inzidenz von 100 müssen Landkreise und Städte demnach unter anderem nächtliche Ausgangssperren verhängen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Städte- und Gemeindebund gegen flächendeckende Ausgangssperren“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag….
„Das Virus lauert in Innenräumen – nicht im Freien“ Führende Aerosolforscher aus Deutschland fordern von der Politik einen Kurswechsel bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Seuche. „Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass DRINNEN die Gefahr lauert“, heißt es in einem Brief an die Bundesregierung und an…
„Diese Corona-Regeln plant der Bund“ Das Infektionsschutzgesetz des Bundes könnte womöglich noch kommende Woche geändert werden. Dann würden auch die sogenannte Corona-Notbremse und andere Maßnahmen gegen die Pandemie vereinheitlicht und an eine konkrete Inzidenz gebunden werden. Es wäre vorbei damit, dass jedes Bundesland die Regeln nach eigenem Gutdünken auslegt und anwendet – oder eben nicht….