Die EU dämpft den Eifer des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine schnellen Beitritt zum Staatenbund. Doch Selenskyj sieht sein Land schon jetzt als EU-Mitglied. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. „Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU“, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte indes in Kiew betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg bis zu einer EU-Mitgliedschaft vor sich habe.

Dagegen meinte Selenskyj, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel in Kiew am Freitag Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. „Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen“, meinte Selenskyj. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte in Kiew zwar Selenskyjs Entschlossenheit und Reformwillen gelobt, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.

Selenskyj setzt große Hoffnung auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft. „Wir bereiten die Ukraine auf eine größere Integration in den internen Markt der EU vor – das bedeutet mehr Einkommen für ukrainische Unternehmen, mehr Produktion und Jobs in unserem Land. Und mehr Einkommen für unseren Staat und die lokalen Haushalte“, sagte er. „Das ist das, was die Ukraine wirklich stärker macht.“

Die Ukraine werde alles dafür tun, dass die russische Aggression zu einem „Selbstmord“ für Moskau werde. So habe auch die EU nun seinen Plan für einen Frieden in der Ukraine begrüßt. Kern von Selenskyjs Plan ist der Rückzug russischer Truppen, bevor Verhandlungen beginnen. Russland, das fast 20 Prozent des Gebiets der Ukraine kontrolliert, lehnt dieses Ansinnen als absurd ab.

Ukrainischer Botschafter in Deutschland gibt sich optimistisch

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zeigte sich nach dem Gipfel optimistisch mit Blick auf einen EU-Beitritt: „Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden“, sagte Makeiev dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Dass mehr als die halbe Kommission in ein künftiges Beitrittsland reist, das hat es noch nie gegeben.“ Sein Land werde „alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen“, sagte Makeiev. „Viele EU-Mitgliedstaaten haben begriffen, dass man im Fall der Ukraine die politische Zurückhaltung aufgeben und zu schnelleren Entscheidungen kommen muss.“

Barley dämpft EU-Beitrittshoffungen der Ukraine

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dämpfte unterdessen Erwartungen an einen raschen EU-Beitritt der Ukraine. „Schon, dass die Ukraine so schnell Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang“, sagte Barley am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. „Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt.“ Es sei nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen. Es sei wichtig, „dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern ist“.