#Möglicher NATO-Beitritt: Erdoğans Kampf gegen das freie Wort in Schweden

Ende November berichteten die Journalisten der Nachrichten-Website „Nordic Monitor“ in eigener Sache: Die Türkei verlange für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens, dass Stockholm ihre Website schließe und sie damit zum Schweigen bringe, schrieben die beiden türkischen Journalisten, die inzwischen in der schwedischen Hauptstadt leben.

Kurz zuvor hatte der stellvertretende türkische Außenminister Burak Akçapar die regierungskri­tische Website in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments in Ankara erwähnt. Es handle sich um eine „ernste Angelegenheit“, sagte Akçapar laut dem veröffentlichten Sitzungsprotokoll. „Selbstverständlich“ sei die Forderung nach einer Schließung des Mediums Teil der „Verhandlungen“ mit Schweden. Diese würden weitergeführt, sagte der Vizeminister.

NATO-Beitritt Schwedens auf unbestimmte Zeit verschieben

Er sagte außerdem, dass auf türkischen Druck hin Bankkonten der Organisation Kurdischer Roter Halbmond in Schweden geschlossen worden seien. Die 1993 in Deutschland gegründete Organisation wird von deutschen Behörden als PKK-nah beschrieben. In der gleichen Sitzung beschloss der Auswärtige Ausschuss auf Antrag der Regierungspartei AKP, die Abstimmung über den NATO-Beitritt Schwedens auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zur Begründung hieß es, die Verhandlungen mit Schweden seien noch nicht „ausgereift“.

Es ist nur die jüngste bekannt gewordene Forderung aus einer langen Reihe von türkischen Begehrlichkeiten. Schweden hatte im Frühjahr 2022 infolge des russischen Angriffskriegs den Beitritt zum Verteidigungsbündnis beantragt, doch die Türkei und Ungarn verzögern die Ratifizierung noch immer. Vermeintliche Durchbrüche wie beim NATO-Gipfel in Vilnius wechseln sich ab mit Momenten großer schwedischer Ernüchterung angesichts immer weiterer Ver­zögerungen.

Schweden fordert die Auslieferung der Exil-Journalisten

Die Journalisten des „Nordic Monitor“ zeigen sich von den Einschüchterungsversuchen Ankaras vorerst unbeeindruckt. „Wir haben keine Angst“, sagt Levent Kenez. Er gründete die Website 2019 in Stockholm zusammen mit seinem Kollegen Abdullah Bozkurt. Beide hatten zuvor für türkische Zeitungen gearbeitet: Kenez war unter anderem Chefredakteur der Zeitung „Meydan“ gewesen, Bozkurt Korrespondent für die Zeitung „Zaman“ in Amerika. Kenez war nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 kurzzeitig festgenommen worden. „Danach hatte ich nur die Wahl: Verstecken oder wieder Verhaftung“, sagt er. Also floh er ebenso wie Bozkurt nach Schweden.

Beide beantragten dort Asyl. Gegen Bozkurt laufen in der Türkei zwei Verfahren, unter anderem wegen mutmaßlicher Verleumdung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Zudem wird gegen ihn wegen Terrorismusvorwürfen ermittelt. Ohne dass das bisher zu einer Anklage oder gar einem Gerichtsverfahren geführt hat. Kenez’ Name wiederum fand sich auf einer Liste von rund 130 „Terroristen“, deren Auslieferung die Türkei von Schweden fordert, auch wenn viele von ihnen mittlerweile schwedische Staatsbürger sind. Seine Auslieferung untersagte Schwedens Oberster Gerichtshof.

Ob er in Schweden sicher sei? „Na ja, es kommt drauf an“, sagt Kenez. In den nordischen Staaten hätten nicht einmal Minister Personenschutz. Aber er versuche, vorsichtig zu sein. Die regierungstreue Zeitung „Sabah“ hatte Fotos von ihm und von dem Haus veröffentlicht, in dem er mit seiner Familie lebt, auch da­rüber hatte „Nordic Monitor“ berichtet.