#Referendum gibt Lukaschenko mehr Macht und Zeit bis 2035

„Referendum gibt Lukaschenko mehr Macht und Zeit bis 2035“ Rund zwei Drittel der Belarussen haben nach offiziellen Angaben für die vom Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. „65,16 Prozent der Wähler haben für die Änderungen der Verfassung der Republik Belarus gestimmt“, gab der Vorsitzende der belarussischen Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, laut russischen Nachrichtenagenturen in der…

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#Hunderte Festnahmen bei Verfassungsreferendum in Belarus

„Hunderte Festnahmen bei Verfassungsreferendum in Belarus“ Alexandr Lukaschenko bei der Stimmabgabe zum umstrittenen Referendum Bild: EPA Mit einer Abstimmung will der belarussische Machthaber Lukaschenko seine Position festigen – und lebenslange Straffreiheit erhalten. Dafür lässt er Hunderte Demonstranten festnehmen. An der Wahlbeteiligung gibt es Zweifel. Beim umstrittenen Verfassungsreferendum zur Festigung der Macht des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko…

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#Kein Sport mit Russen und Belarussen

„Kein Sport mit Russen und Belarussen“ Athleten Deutschland erweisen sich wieder einmal als Vordenker. Mit ihrer Forderung, Russland und Belarus wegen des Überfalls auf die Ukraine in aller Konsequenz aus dem internationalen Sport auszuschließen, sind sie Verbänden und Sportpolitik voraus. In der Nacht zum Sonntag veröffentlichte die erst 2017 gegründete Organisation unter dem Foto einer…

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#Was wollen die Russen mit Tschernobyl?

„Was wollen die Russen mit Tschernobyl?“ Die russische Armee hat den zerstörten Reaktor von Tschernobyl erobert – so meldeten es Nachrichtenagenturen am Donnerstagabend. Sie beriefen sich auf einen Berater des ukrainischen Präsidenten. „Es ist unmöglich zu sagen, dass das Atomkraftwerk Tschernobyl sicher ist nach einem völlig sinnlosen Angriff der Russen“, wurde Mykhailo Podolyak von Reuters…

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#Russische Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus

„Russische Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus“ Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Machthaber Alexandr Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin hätten vor dem Hintergrund der „Eskalation“ des Konflikts in der Ostukraine entschieden, die „Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des Unionsstaates fortzusetzen“, teilte das…

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#Ukraine-Krise: Russische Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus

„Ukraine-Krise: Russische Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus“ Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Wegen der „Zunahme militärischer Aktivitäten“ in der Nähe der belarussischen Grenze und aufgrund einer „Verschärfung der Situation im Donbass“ hätten Präsident Alexandr Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin beschlossen, die…

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#Lambrecht stellt 350 zusätzliche Soldaten für Litauen in Aussicht

„Lambrecht stellt 350 zusätzliche Soldaten für Litauen in Aussicht“ Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. „Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der NATO-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Munster….

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#USA ziehen Familienangehörige von Diplomaten aus Belarus ab

„USA ziehen Familienangehörige von Diplomaten aus Belarus ab“ Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise hat das US-Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus angewiesen. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer „ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militärausrüstung entlang der belarussischen Grenze zur Ukraine“. Die Situation sei unvorhersehbar, es herrschten erhöhte Spannungen. Für…

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#Kiew zwischen Alarm schlagen und beruhigen

„Kiew zwischen Alarm schlagen und beruhigen“ Die Regierung der Ukraine vollführt seit vielen Wochen eine schwierige Gratwanderung. Einerseits ist ihr daran gelegen, dass die Bedrohung des Landes durch den Aufmarsch russischer Truppen sowohl in der Ukraine als auch weltweit wahrgenommen und Gegenmaßnahmen organisiert werden. Andererseits will sie Zweifel am normalen Ablauf des Lebens im Land…

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#Die Ukraine ist von drei Seiten umstellt

„Die Ukraine ist von drei Seiten umstellt“ Der amerikanische Außenminister Antony Blinken sagte, es sei „ein reales Risiko, und es ist ein hohes Risiko“, als er zuletzt gefragt wurde, wie wahrscheinlich ein russischer Angriff auf die Ukraine sei. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich ähnlich: Es gebe „ein echtes Risiko für einen bewaffneten Konflikt in Europa“….

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