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„Nahost-Konflikt: Scholz trifft Israels Premier Netanjahu: Auf schmalem Grat“ Der israelische Premier steht wegen seiner Justizreform in der Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt an der Holocaust-Gedenkstätte die deutsche Verantwortung. Es ist kein Staatsbesuch wie jeder andere, das zeigt schon das massive Polizeiaufgebot, das ihn schützen soll. Der Bereich um das Bundeskanzleramt ist weiträumig…
„Diplomatie: Netanjahu besucht Scholz in Berlin“ Den Protesten gegen seine umstrittene Justizreform dürfte der israelische Ministerpräsident Netanjahu auch bei seinem Kurzbesuch in Berlin nicht entkommen. Wie wird Kanzler Scholz mit dem Thema umgehen? Begleitet von Protesten wird Bundeskanzler Olaf Scholz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin empfangen. Die beiden werden zunächst die…
„Wie deutlich wird der Kanzler?“ Es sind erstaunliche Töne, die vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin zu hören sind. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich kritisch zur Justizreform der neuen israelischen Regierung und bekräftigte damit, was Außenministerin Annalena Baerbock schon vorher ausgesprochen hatte. Als das Treffen Netanjahus mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu…
„Nahost: Justizreform in Israel: Präsident warnt vor Staatskrise“ Die rechts-religiöse Regierung in Israel ignoriert massive Proteste und treibt ihre Reform zur Schwächung der unabhängigen Justiz weiter voran. Präsident Herzog veröffentlicht einen dramatischen Appell. Israels Präsident Izchak Herzog hat angesichts des erbitterten Streits um die Justizreform der rechts-religiösen Regierung vor einer Staatskrise gewarnt. „Wir…
„Israels Regierung treibt Justizreform voran“ Ungeachtet massiver Proteste schreitet die umstrittene Justizreform in Israel rasch weiter voran. Das Parlament in Jerusalem billigte am Montagabend nach stundenlangen Debatten eine Gesetzesänderung, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. 61 von 120 Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür und 51 dagegen. Der Rest…
„Schwere Ausschreitungen israelischer Siedler nach tödlichem Anschlag“ Nach einem tödlichen Anschlag auf zwei Israelis im nördlichen Westjordanland ist es dort am Sonntag zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler gekommen. Ein Palästinenser wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums durch Schüsse tödlich verletzt. Es war zunächst unklar, ob diese von Siedlern oder Soldaten abgegeben worden waren. Mindestens 100 Palästinenser…
„Schwere Ausschreitungen nach Anschlag im Westjordanland“ Beim ersten Treffen dieser Art seit Jahren vereinbaren Israelis und Palästinenser vertrauensbildende Maßnahmen. Derweil gerät die Lage im besetzten Westjordanland zunehmend außer Kontrolle. Nach einem tödlichen Anschlag auf zwei Israelis im nördlichen Westjordanland ist es dort gestern zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler gekommen. Ein Palästinenser wurde nach…
„Neuer Massenprotest gegen Justizreform in Israel“ Die Proteste gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung in Israel reißen nicht ab. Am Samstag gingen erneut Tausende Menschen in Tel Aviv auf die Straße. „Demokratie, Demokratie“, riefen die Demonstranten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. „Wir haben große Angst, dass wir ein faschistisches Land werden“, sagte die…
„Umstrittenes Gesetz zur Justizreform nimmt erste Parlamentshürde“ Ungeachtet massiver Proteste hat Israels rechts-religiöse Regierung ihr Vorhaben zur Schwächung des Justizsystems weiter vorangetrieben. Das Parlament (Knesset) billigte in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) nach einer rund achtstündigen Sitzung einen Teil der umstrittenen Justizreform in der ersten von drei Lesungen. „Eine großartige Nacht und ein großartiger Tag“,…
„Eine verfassungsrechtliche Bombe“ Es ist kurz vor neun Uhr morgens, Yaniv Roznai ist schon in Eile. Gleich muss er von dem Café im Norden Tel Avivs zur Reichman-Universität in Herzliya fahren, wo er eine Juraprofessur innehat. Anschließend muss er irgendwie gleichzeitig mit Zehntausenden Demonstranten nach Jerusalem gelangen – denn dort soll er mittags vor der…